In der gestrigen Gemeinderatssitzung am 21.12.2016 wurde nicht nur der Haushalt fürs Jahr 2017 beschlossen sondern auch unsere Noch-Fraktionsvorsitzende Helma Hofmeister verabschiedet.

Helma wird zum 31.12.16 aus dem Ettlinger Gemeinderat ausscheiden. Ihre Nachfolge wird Kirstin Wandelt antreten.

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Planungen für den Sommer: Investitionen am Badesee Buchtzig lange überfällig Die Sanierungsmaßnahmen am - von vielen Bürgern gern genutzten und beliebten - „Buchtzig“ sind nach 30 Jahren Stillstand dringend notwendig. Insbesondere der Umstand, dass Menschen mit Handicap eine transportable Containertoilette nutzen mussten, war nicht länger zumutbar. Durch die geplanten Maßnahmen, wird der Sanitär- u. Küchenbereich des Restaurants aufgewertet. Das bedeutet, die Infrastruktur für alle Badegäste wird deutlich verbessert. Als nächste Maßnahme steht die Lösung der Verkehrsproblematik an, was sowohl den fließenden als auch den ruhenden Verkehr betrifft. Es ist angedacht, das Parkplatzangebot deutlich zu erweitern. Damit würde auch die Sicherheit beim Betreten bzw. Verlassen des Geländes verbessert. Und auch der abfließende Verkehr würde spürbar entzerrt und entlastet. Damit wäre unser Badesee für die nächsten Jahre gerüstet. Der „Buchtzig“ ist das einzige Bad, bei dem bei langen, warmen Sommern ein ausgeglichenes Betriebsergebnis möglich ist. Hoffen wir auf viele solche positiven Jahresergebnisse, denn dann hätten wir auch mit dem Wetter Glück!

Für die SPD Fraktion:
Karl-Heinz Hadasch, Stadtrat

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Im März 2014 hat der Gemeinderat beschlossen, anstelle der Sanierung der beiden Lehrschwimmbecken in Spessart und in der Thiebauthschule ein neues Lehrschwimmbecken beim Albgaubad zu bauen. So selbstverständlich, wie dies heute klingt, war dies damals nicht. Zunächst war die Ratsmehrheit seinerzeit für die Sanierung der bestehenden Becken. Auch der Verwaltungsvorschlag präferierte die Sanierung. Erst ein konsequenter Einsatz der SPD-Fraktion für einen Neubau führte zum Umschwenken und zum Beschluss über den Neubau. Rund zwei Jahre später fand nun die Eröffnung statt. Vertreter von Schulen, Vereinen und der Gemeinderat konnten sich davon überzeugen, dass dies die richtige Entscheidung war: integriert in die bestehende Badstruktur, kurze Wege, Synergieeffekte beim Personal und Infrastruktur, zentral und energieeffizient sind die Vorteile dieser Einrichtung, um deren Nutzung – so hört man – schon Schulen, Vereine und auch gewerbliche Nutzer buhlen. Wir sind stolz, dass unser beherzter Einsatz für den Neubau jetzt so positive Resonanz erfährt. So macht Politik Freude.

Für die SPD-Fraktion:
Sonja Steinmann, Stadträtin

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Auf der jüngsten Jahreshauptversammlung der Interessengemeinschaft Ettlingen West wurde sie wieder gefordert, die Landemöglichkeit für einen Rettungshubschrauber im Entenseepark. Wohlgemerkt - es handelt sich nicht um einen fest installierten Landeplatz, sondern lediglich um eine Landemöglichkeit! Um diese zu erreichen, müsse man nur einen Baum und einige Büsche versetzen. Ein Rettungspilot hätte dann die Möglichkeit, dort zu landen, wenn er dieses für richtig und wichtig erachtet. Zur Erinnerung: Die SPD-Fraktion hat den Wunsch der Bürger in den vergangenen Jahren mehrmals aufgegriffen und entsprechende Mittel beantragt. Leider vergeblich. Letztmals 2015 wurde unser Vorstoß mit der zusammenfassenden Begründung abgelehnt, dass eine „parallel zu den vorhandenen Erholungsnutzungen gefahrlose Rettungshubschrauberlandung“ dort nicht möglich sei. Trotzdem haben wir auch in diesem Jahr wieder einen entsprechenden Haushaltsantrag vorbereitet, weil wir meinen, dass es zumindest Tages-, Nacht- und Jahreszeiten gibt, in denen der Entenseepark menschenleer und damit durchaus frei für eine Rettungshubschrauberlandung wäre. Notfälle kennen halt nun mal keine bevorzugten Tageszeiten.

Für die SPD-Fraktion:
René Asché

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In der letzten Sitzung des Ausschuss „Umwelt & Technik“ stand zur Vorberatung der vorhabenbezogene Bebauungs- und Erschließungsplan des Projektes „Wilhelmstraße Ost“ - kurz „Wilhelmshof“ genannt - auf der Tagesordnung. Er schafft den planungsrechtlichen Rahmen zur Realisierung des altstadtnahen, gemischt genutzten Quartiers aus Wohnen, Arbeiten und Handel – geplanter Baubeginn Sommer 2017. Auf dem schon länger brach liegenden innerstädtischen Grundstück werden neben Geschäften und Gewerbeflächen 68 Wohnungen (von 1,5 Zimmer für Studenten + Singles bis zu 6 Zimmer-Wohnungen für Familien) als Eigentums- wie auch Mietwohnungen gebaut. Besonders wichtig ist uns, dass darunter auch 20 % sozial geförderter Wohnungen entstehen. Diese Regelung – so wird die SPD-Fraktion beantragen – soll in Zukunft bei allen größeren Projekten verbindlich sein. Die im Vorfeld geäußerte Kritik und weitere im Ausschuss gestellte Fragen konnten Investor Dr. Lickert und die Planer des Büro Kränzle, Fischer-Wasels zufriedenstellend beantworten und so wurde die Empfehlung an den Gemeinderat, das Projekt „abzusegnen“ fast einstimmig beschlossen. Aufgabe des Planungs- und Bauordnungsamtes wird sein, darauf zu achten, dass alle Vorgaben eingehalten werden. Ein weiterer Punkt ist unserer Fraktion im Zusammenhang mit dem Gesamtquartier (Ferning/Wilhelm-/Schöllbronner Str.) wichtig: die Planung und Regelung der Verkehrssituation, sowohl des beweglichen wie des ruhenden Verkehrs. Gute Lösungen sollten im Interesse der Anwohner und der Verkehrsteilnehmer zeitnah erarbeitet werden.

Für die SPD Ettlingen:
Helma Hofmeister, Stadträtin

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