Nachrichten zum Thema Fraktion
Geförderter Mietwohnungsbau ist eine Pflichtaufgabe
Wer in unserer Stadt eine bezahlbare Mietwohnung sucht, findet kaum Angebote. Das führt dazu, dass insbesondere Familien mit Kindern sich Ettlingen "nicht mehr leisten können" und gezwungen sind, auf Umlandgemeinden auszuweichen. Diese Situation ist im Laufe vieler Jahre entstanden, in denen – nicht nur in unserer Stadt – der Mietwohnungsbau fast zum Erliegen kam. Nach vorsichtigen Schätzungen fehlen ca. 1.000 Wohnungen. Auch die eigene Wohnbaugesellschaft, die Stadtbau GmbH, beschränkte sich darauf, ihren Bestand zu verwalten. Obwohl wir dies über Jahre hinweg anprangerten, konnten wir keine Mehrheiten finden, um Entscheidendes zu ändern. Erst 2015/16 ist "das Eis endlich gebrochen". Es wurden mehrere Projekte auf den Weg gebracht, mit denen neuer und finanzierbarer Wohnraum geschaffen wird. Wir werden alles tun, dass dies kein "Strohfeuer" bleibt. Was über Jahre hinweg versäumt wurde, muss im Interesse der Bürger mit geringerem und normalem Einkommen kontinuierlich abgearbeitet werden. Die Erstellung zusätzlicher bezahlbarer Wohnungen muss sich im „Gewissen der Stadt“ als Pflichtaufgabe verfestigen! Wir werden in der Haushaltsplanberatung hierzu konkrete Anträge stellen und hoffen auf die notwendigen Mehrheiten. Denn: eine Stadt, der es wirtschaftlich gut geht, die 3 Freibäder vorhält und viel für Kultur ausgibt – was wir mittragen, – muss auch in der Lage sein ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Für die SPD Fraktion:
Karl-Heinz Hadasch, Stadtrat
Ettlingen und seine Bäume
Die Vielzahl an Bäumen trägt einen großen Teil zum Wohlfühlfaktor in Ettlingen bei. Leider kam es in der Vergangenheit immer mal wieder vor, dass Bäume auf Grund von Gefahren oder Verwitterung gefällt werden mussten. So zu Letzt in Ettlingen-West. Im Bereich der Hohewiesenstraße hat die Stadtbau GmbH Bäume fällen lassen, welche eine Gefahr für den Verkehr da stellten. Wir verstehen natürlich, dass in solchen Fällen die Sicherheit Vorrang hat.
Allerdings dauert es recht lange bis ein nachgepflanzter Baum die Größe und den naturellen Wert seines Vorgängers erreicht hat. Deshalb möchten wir an alle Ettlinger Unternehmen und die Stadt appellieren, gefällte Bäume so schnell wie möglich durch das Pflanzen neuer Bäume zu ersetzen. Das ist gut für die Natur und natürlich für den Wohlfühlfaktor in unserer Stadt!
Neben diesen positiven Auswirkungen, tut man auch viel für den Klimaschutz. Dieser wird gerade in den kommenden Jahrzehnten weltweit immer wichtiger werden. Da können wir als Stadt mit guten Beispiel vorneweg gehen. Wir werden die diesjährigen Bemühungen der Stadt prüfen und ggfls. entsprechende Anträge in den kommenden Haushaltsberatungen stellen.
Für die SPD Fraktion:
Simon Hilner, Stadtrat
Tropfen auf den heißen Stein
Wenn man mit jungen Ettlinger Eltern spricht, trifft man auf großes Unverständnis über die Entscheidung von CDU-Finanzminister Schäuble bezüglich der Erhöhungen des Kindergelds und des Kinderfreibetrages. Er plant nämlich, das Kindergeld in den nächsten beiden Jahren jeweils um ganze zwei Euro pro Kind und Monat anzuheben. Die Kinderfreibeträge steigen im kommenden Jahr lediglich um 108,00, im Jahr danach nochmals um 72,00 Euro. Vor dem Hintergrund der enormen – ursprünglich nicht eingeplanten – zusätzlichen Steuereinnahmen ist uns die Entscheidung völlig unverständlich und nicht nachvollziehbar. Zumal von diesen Erhöhungen ja nur Familien mit höheren Einkommen in vollem Umfang profitieren. Und wenn man berücksichtigt, dass auf der anderen Seite die zu erwartende Erhöhung der Krankenkassenbeiträge diese minimalen Entlastungen schnell wieder auffressen werden, kann man den Frust der Betroffenen nur allzu gut nachempfinden. Und etwas anderes darf man in diesem Zusammenhang auch nicht außer Acht lassen: Solche unverständlichen Entscheidungen führen dazu, dass Menschen sich von der Politik nur noch unzureichend vertreten und verstanden fühlen und vielleicht auch deshalb zu rechtspopulistischen Parteien abwandern. Ein leider oft zu hörendes Argument: „Für alles ist Geld da, nur für uns nicht.“ Wir meinen, da muss dringend nachgebessert werden!
Für die SPD-Fraktion:
René Asché
Schlossfestspiele günstiger machen
Vor Jahren waren die Ettlinger in großer Breite „Fans“ der Schlossfestspiele. Selbst Bürger, die sie nicht selbst besuchten, sprachen von "unseren Festspielen". Diese Akzeptanz hat seit geraumer Zeit gelitten, was sicher nicht am derzeitigen Intendanten und seinem Team liegt. Geändert haben sich die Rahmenbedingungen: Viele Kommunen, vor allem Karlsruhe, haben ihr kulturelles Angebot stark ausgebaut. Wir sind der Meinung, dass auch für unsere Festspiele eine neue Konzeption erarbeitet werden muss. Daher stellten wir in der letzten Sitzung des zuständigen Ausschusses den Antrag, dass sich hiermit u.a. der Kulturausschuss zeitnah befassen soll. Außerdem vertraten wir die Meinung, dass man – wenn die Festspiele attraktiver werden sollen – nicht ständig an der Preisschraube drehen darf. Mit über 40 € für die höchste Kategorie ist für uns eine "Schmerzgrenze" erreicht. Wir beantragten deshalb – besonders beim Schauspiel – die geplante Erhöhung nicht umzusetzen und die Rabatte für den begünstigten Personenkreis wie z.B. Jugendliche, Azubis, Studierende usw. von 30% auf 50% zu erhöhen und Begleitpersonen von Rollstuhlfahrern wie bisher freien Eintritt zu gewähren. Die notwendigen Mehreinnahmen sollte man u.E. nach erreichen, indem man bei akzeptablen Eintrittsgeldern vor mehr Besuchern spielt. Uns ist wichtig, dass gerade auch jüngere Menschen – das diesjährige Programm ist dazu besonders geeignet – die Aufführungen besuchen, denn sie werden die Generation sein, die unsere Festspiele in Zukunft trägt. Wir setzen auf eine erfolgreiche Saison 2017!
Für die SPD Fraktion:
Karl-Heinz Hadasch, Stadtrat
E-Mobilität in Ettlingen: Ladeinfrastruktur und freies Parken
In Ettlingen kann ein Stromauto auf allen städtischen Parkplätzen frei parken und es gibt insgesamt vier kostenfreie Stromladetankstellen mit 11 bzw. 22 KW, die ein schnelles Aufladen ermöglichen (0,5 bis 1,5 h je nach Akkuladestand): - in der Tiefgarage am Neuen Markt (hier zahlt man Gebühren für das Parken, nicht für das Tanken) - in der Mühlenstraße 1, Ecke Schillerstraße (bei der Erbprinzapotheke; seit der Ladeplatz blau angemalt ist, wird er auch nicht mehr von Falschparkern zweckentfremdet) - auf dem Parkplatz der Volksbank in der Wilhelmstraße (auch hier zahlt man Parkgebühren mit der ec-Karte, die Nutzung ist aber ganztägig möglich) - beim Hagebaumarkt in der Hertzstraße (während der Öffnungszeiten von 8 – 20 Uhr, leider nicht farblich markiert, daher oft zweckentfremdet) Das heißt aber, dass in Ettlingen gleichzeitig immer nur VIER Stromfahrzeuge ihren Akku aufladen können. Wenn also mehr E-Fahrzeuge in Ettlingen genutzt werden als bisher, muss die Infrastruktur ausgebaut werden. Neue Tankstellen sollten bevorzugt bei öffentlichen Einrichtungen errichtet werden (z.B. Finanzamt, Amtsgericht, Polizei); aber auch in den Ortsteilen sollte es Ladestationen geben, die jeweils mehr als einen Anschluss haben.
Für die SPD-Fraktion:
Sonja Steinmann, Stadträtin, Elektromobilistin
