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10.11.2023 in Aktuelles
Beschlüsse zur Migration
Für Humanität und Ordnung in der Migration
Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 06./07.11.2023
MPK als wichtiges Signal für das Funktionieren des Staates
Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 06./07.11.2023
MPK als wichtiges Signal für das Funktionieren des Staates
Olaf Scholz ist es gemeinsam mit den SPD-Ministerpräsident:innen gelungen, einen wichtigen
Konsens über einen solidarischen und geordneten Umgang mit Fluchtmigration in Deutschland
zu erzielen.
Die Fähigkeit zum Kompromiss zwischen Regierung und Opposition, aber auch zwischen Bund
und Ländern, ist in diesen aufwühlenden Zeiten von unschätzbarer Bedeutung. Es ist ein
Zeichen dafür, dass dieser Staat und die Demokratie funktionieren.
Die Beschlüsse der MPK sind ein großer Schritt, vor allem im Hinblick auf die Finanzierung der
Herausforderungen der Migration. Es gibt nun eine Sicherstellung der Finanzierung für Länder
und Kommunen: 7.500 € pro Geflüchtete:r pro Jahr. Das ist Planungssicherheit, gerade auch
für die Kommunen, die direkt mit den Herausforderungen konfrontiert sind.
Leitgedanke: Humanität und Ordnung
Konsens über einen solidarischen und geordneten Umgang mit Fluchtmigration in Deutschland
zu erzielen.
Die Fähigkeit zum Kompromiss zwischen Regierung und Opposition, aber auch zwischen Bund
und Ländern, ist in diesen aufwühlenden Zeiten von unschätzbarer Bedeutung. Es ist ein
Zeichen dafür, dass dieser Staat und die Demokratie funktionieren.
Die Beschlüsse der MPK sind ein großer Schritt, vor allem im Hinblick auf die Finanzierung der
Herausforderungen der Migration. Es gibt nun eine Sicherstellung der Finanzierung für Länder
und Kommunen: 7.500 € pro Geflüchtete:r pro Jahr. Das ist Planungssicherheit, gerade auch
für die Kommunen, die direkt mit den Herausforderungen konfrontiert sind.
Leitgedanke: Humanität und Ordnung
Humanität heißt: Deutschland hilft denjenigen, die Schutz brauchen. Asylrecht und
völkerrechtlicher Flüchtlingsschutz gelten.
völkerrechtlicher Flüchtlingsschutz gelten.
Ordnung bedeutet: Die irreguläre Migration soll deutlich und nachhaltig gesenkt werden.
Diejenigen, die in Deutschland kein Bleiberecht haben, müssen das Land schnell wieder
verlassen. Dies ist auch im Interesse der Schutzbedürftigen.
Umgang mit Sorgen der Bürger:innen
Wir verstehen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger. Fluchtmigration bringt
Herausforderungen mit sich. Es gibt Zielkonflikte um Wohnraum, Betreuung und Pflegeplätze,
aber auch in den Bezug auf den Fachkräftemangel. Hinzu kommen zusätzliche Aufgaben, um
den Menschen, die Anspruch darauf haben, Schutz zu gewährleisten.
Diese Sorgen wischen wir nicht weg, sondern nehmen sie ernst. Anstatt weitere Probleme zu
benennen, begegnen wir den Menschen mit Lösungen.
Herausforderungen mit sich. Es gibt Zielkonflikte um Wohnraum, Betreuung und Pflegeplätze,
aber auch in den Bezug auf den Fachkräftemangel. Hinzu kommen zusätzliche Aufgaben, um
den Menschen, die Anspruch darauf haben, Schutz zu gewährleisten.
Diese Sorgen wischen wir nicht weg, sondern nehmen sie ernst. Anstatt weitere Probleme zu
benennen, begegnen wir den Menschen mit Lösungen.
Hausaufgaben der Landesregierung
Die Länder und der Bundeskanzler haben sich darauf verständigt, dass Asylverfahren
beschleunigt werden. Das funktioniert nur, wenn diese Verfahren auch von Menschen
durchgeführt werden. Dafür wird Personal in der Justiz und Verwaltung benötigt. Hier hat das
Land Nachholbedarf.
Auch Digitalisierung ist eine Aufgabe der Länder. Die Länder haben bereits seit einigen
Monaten den Auftrag, die Digitalisierung bei den Verfahren, auch in den Ausländerbehörden,
voranzutreiben.
Der Rote Faden
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