Nachrichten zum Thema Fraktion
Gemeinderat CONTRA Ortschaftsrat Schluttenbach?
Die CDU behauptet, die Mehrheit des Gemeinderates nimmt Beschlüsse des Ortschaftsrates Schluttenbach zur Sanierung von Kindergarten und Halle nicht ernst. Das ist infam! Ja, es wäre gut gewesen, wenn diese Diskussion früher UND auch im bzw. mit dem Ortschaftsrat Schluttenbach geführt worden wäre. Keinesfalls war es aber die Intention des Gemeinderates, dem Ortschaftsrat Sachkunde oder Kompetenz abzusprechen. Vielmehr geht es darum, FÜR Schluttenbach die beste Lösung auf Basis von Informationen zu finden, die bislang nicht bekannt sind und dem Ortschaftsrat daher als Entscheidungsgrundlage gar nicht vorgelegen haben! Wer will heute vorhersagen, wie sich dann der Ortschaftsrat positioniert? Aber auch, wenn es bei der Sanierung bleibt - eine Mehrheit von 18:12 Stimmen belegt jedenfalls eines: 18 Gemeinderatsmitglieder wollen ihre Entscheidung fundiert begründen können, auch wenn das vier Monate länger dauert. Damit ist kein Votum gegen ein beratendes Gremium verbunden, dessen Grundsatzbeschluss nicht in Frage steht: Halle und Kita werden weiter gebraucht! Es ist noch nicht so lange her, da war die Alternative zur Sanierung einer Halle in einem Ortsteil der ersatzlose Abriss. Das war für uns nie ein Thema! Weil wir den Ortschaftsrat Schluttenbach sehr wohl ernst nehmen.
Für die SPD Fraktion:
Sonja Steinmann, Ortschaftsrätin UND Stadträtin
10 Jahre Netzwerk „Haus der kleinen Forscher“
Es war schon sehr emotional für uns. Am vergangenen Mittwoch feierte die Stadt den 10. Geburtstag des Netzwerks „Haus der kleinen Forscher“. Das „Haus der kleinen Forscher“ ist die größte Frühbildungsinitiative Deutschlands und engagiert sich für eine spielerische und spaßbetonte Förderung von Kindern im Kita- und Grundschulalter in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Gefördert wird sie vom Bundesministerium für Bildung und Forschung. Wir Sozialdemokraten haben uns in der Vergangenheit ja immer wieder für ein modernes und stringentes Bildungsangebot in Ettlingen stark gemacht. Dazu passt das „Haus der kleinen Forscher“ optimal. 2006 waren wir auf diese Initiative aufmerksam geworden und hatten sie nach Ettlingen geholt. Gemeinsam mit den Verantwortlichen des AWO-Bewegungskindergartens Regenbogen haben wir seinerzeit ein Konzept entwickelt, das in Berlin so gut ankam, dass man das Ettlinger Modell kurzerhand zu einem Pilotprojekt für Baden-Württemberg erklärte. Basierend auf den sehr positiven Erfahrungen aller Beteiligten kam es dann 2008 zur Gründung des bundesweit ersten interkommunal organsierten Netzwerks. Aktuell nehmen 57 Einrichtungen teil, auch Schülerhorte und Grundschulklassen. Aber damit nicht genug. Drei Kitas aus dem Ettlinger Netzwerk gehören aktuell zu den am häufigsten zertifizierten Einrichtungen Deutschlands, nämlich die AWO-Kitas Regenbogen und Wiesenzwerge und der der städtische Kiga Schluttenbach. Wir bedanken uns bei allen, die unsere Initiative damals aufgegriffen und vorangetrieben haben.
Für die SPD-Fraktion:
René Asché, Vorsitzender
100 Jahre Frauenwahlrecht = 100 Jahre Gleichberechtigung?
1918 war ein ereignisreiches Jahr für Deutschland, das im November mit dem Ende des ersten Weltkriegs, der Ausrufung der Republik und der Abdankung des Kaisers endete. Am 30. November 1918 trat in Deutschland das Reichswahlgesetz mit dem, von der Sozialdemokratie lange gefordertem, allgemeinen aktiven und passiven Wahlrecht für Männer und Frauen in Kraft. Wer allerdings glaubte damit auch eine Gleichberechtigung von Männern und Frauen erreicht zu haben, der irrte. Aber es war ein erster wichtiger Schritt getan. Seitdem sind 100 Jahre vergangen. Inzwischen ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Frauen ein Konto führen, selbst entscheiden, ob und wo sie arbeiten, ob sie einen Führerschein machen möchten oder Hosen tragen. Auch gibt es keine Abschlagsklausel oder Leichtlohngruppen mehr. Der Gesetzgeber hat die Voraussetzungen für eine Gleichberechtigung geschaffen. Wir sind auf einem guten Weg, aber noch nicht am Ziel. Das aktive und passive Wahlrecht bedeutet nicht nur, dass frau wählen darf, sondern auch, dass sie gewählt werden kann. Wichtig wäre es, dass wir Frauen in politischen Gremien endlich gleich vertreten wären. Gerade in BadenWürttemberg sind wir leider immer noch unterrepräsentiert,. Deshalb: Nutzen Sie Ihr Recht, teilzuhaben, mitzugestalten und besonders mitzuentscheiden, in was für einer Gesellschaft Sie leben möchten. Wir laden Sie herzlich ein zur Feier "100 Jahre Frauenwahlrecht" am Freitag, 30. November 2018, ab 16:30 Uhr in den Asamsaal, organisiert von allen Fraktionen und Wählervereinigungen des Gemeinderats in Kooperation mit der Stadt Ettlingen.
Kirstin Wandelt für die SPD–Fraktion
Zukunft des ÖPNV in und um Ettlingen
Da haben wir uns doch die Augen gerieben: Nachdem wir seit Jahren gebetsmühlenartig fordern, dass in Ettlingen auch Elektrobusse eingesetzt werden, um die Lärm- und Umweltbelastung zu reduzieren, ist einem Verkehrsgutachten – vom Landkreis als Betreiber der KVV in Auftrag gegeben - zu entnehmen, dass bei der Ausschreibung des sog. Ettlinger Linienbündels 1 ab 2020 mehrere E-Busse eingesetzt werden sollen. Nun heißt Ausschreibung noch nicht, dass es auch so kommt, aber möglich ist es nun. Ebenso pentetrant und bislang leider erfolglos wurde von uns auch immer wieder die Einführung sog. Ruftaxis angemahnt auf Linien, die wenig nachgefragt werden – insbesondere in den Nachtstunden und in die Ortsteile – die aber für die Versorgung der Bevölkerung wichtig sind. Auch dieses Thema wird im Gutachten der MVV (Münchener Verkehrsbetriebe) beleuchtet und unter dem Begriff „on-demandVerkehr“ als zukunftsträchtig zur weiteren Bearbeitung empfohlen. Bevor Entscheidungen hierzu im Gemeinderat – auch über die Kosten - zu treffen sind, werden zunächst die Ortschaftsräte angehört. Auf geht’s! Dass es dem Landkreis ernst ist mit diesem Thema, zeigt sich, dass der Kreiskämmerer höchstpersönlich im Verwaltungsausschuss das Gutachten der MVV und das weitere Vorgehen vorgestellt hat. Allen Beteiligten in Stadt und Landkreis, die sich diesem Thema annehmen, gilt unser Dank. Für die SPD-Fraktion: Sonja Steinmann, Stadträtin
OB? CDU? – CDU-OB?
Da kann man sich nur wundern. Lt. BNN-Bericht hat Herr Raab verkündet, dass OB Arnold für die CDU in den Kreistag gehen soll. Die CDU würde ihn dann im Gegenzug bei seiner Kandidatur für das OB-Amt unterstützen und auf einen eigenen Gegenkandidaten ververzichten. OB Arnold, der aktuell für die Freien Wähler im Kreistag sitzt, hat das übrigens sofort ganz klar dementiert. Offensichtlich ist der Grund für eine solche Aktion, dass die Konservativen seit fast 20 Jahren keinen OB und bis auf das Intervall mit Herrn Fedrow auch keinen Stellvertreter mehr gestellt haben. Unserer Stadt hat das keineswegs geschadet. Die Folgen waren eine erheblich größere Meinungsvielfalt im Rathaus und die Umsetzung vieler Projekte, die vorher durch die Blockade der damaligen Protagonisten keine Chance auf Verwirklichung gehabt hatten. Dass Herr Raab nun versucht hat, Herrn Arnold mit Hinweis auf einen Verzicht auf die Nominierung eines Gegenkandidaten zur Kandidatur für die eigene Partei zu „überreden“, ist schon sehr befremdlich. Denn entweder man ist von den Qualitäten des Amtsinhabers über- zeugt oder eben nicht. Das darf doch aber nicht von dessen Parteibuch abhängen! Noch vor Jahresfrist hatte man von Seiten der CDU dasselbe Spiel ja auch bei Bürgermeister Dr. Heidecker versucht. Der lehnte ab und wur- de trotzdem gewählt. Und das sogar mit großem Vorsprung!
