Nachrichten zum Thema Fraktion
Ettlingen = Vielfalt und Toleranz
Unser Ettlingen ist eine bunte Stadt. Wir stehen dafür ein, dass alle die hier leben, zu uns gehören! Egal an welche Religion man glaubt, welche Hautfarbe man hat oder wo man herkommt. Wer hier lebt ist Teil unserer Stadtgemeinschaft und das ist gut so. Doch nun werden Werte wie Toleranz, Vielfalt und Menschlichkeit von einigen vermehrt in Frage gestellt. Rechte Parteien nutzen Vorurteile und Hass, um ganze Menschengruppen ins Abseits zu stellen.
Dem müssen wir entschieden entgegentreten. Ganz nach George de Santayana, der sagte:
„Wer sich nicht an die Vergangenheit erinnern kann, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.“
Lassen Sie uns gemeinsam Flagge zeigen für Vielfalt und Toleranz.
Sie finden uns und andere Organisationen und Vereine am 18. März ab 17:00 Uhr am Infostand auf dem Marktplatz.
ACHTUNG: DIE VERANSTALTUNG WURDE ABGESAGT!
René Asché, Simon Hilner, Siegbert Masino, Kirstin Wandelt, Jörg Schosser und Sonja Steinmann
Feiger Angriff auf uns alle
Am Rosenmontag wurde unser Genosse Nikolas Karanikolas, Vorsitzender der SPD in Rheinstetten, und seine Familie von Rechtsradikalen angegriffen. Laut BNN Bericht vom letzten Samstag, klingelten die Täter bei seiner Familie und schlugen seiner Mutter, nach dem sie die Tür öffnete, ins Gesicht. Außerdem brüllten Sie „Scheiß Ausländer – wir bringen Euch um“. Wir kennen und schätzen unseren Freund und Genossen Nikolas und sind erschüttert und wütend über diese Tat. Nach Halle und Hanau ist der rechte Terror also auch bei uns angekommen. Dieser Überfall auf einen jungen sozialdemokratischen Kommunalpolitiker und seine Familie ist ein Angriff auf uns alle. Ich war selbst 1,5 Jahre Vorsitzender der SPD in Ettlingen und will es mir gar nicht ausmalen, was so ein Angriff auf die eigene Familie für einen bedeutet. Eines weiß ich aber ganz sicher: Niemals dürfen wir diesen Menschenfeinden unser Land überlassen. Niemals darf es normal werden, dass Ehrenamtliche oder Lokalpolitiker vor Rechtsradikalen Angst haben. Wir erwarten von der Polizei eine schnelle und lückenlose Aufklärung. Als Gesellschaft dürfen wir es nicht zulassen, dass solche Angriffe normalisiert werden. Wir müssen zusammenstehen und diese Menschen bekämpfen. Auch in den Parlamenten. Unser Land und unsere Städte werdet Ihr niemals bekommen! Auch Ettlingen ist und bleibt eine bunte und weltoffene Stadt.
Für die SPD-Fraktion:
Simon Hilner
Gemeinschaftsschulen
In einem der letzten Amtsblätter hat sich ein CDU-Ortsvorsteher mehr als kritisch zum Thema Gemeinschaftsschulen geäußert. Sie seien erfolglos und die Anmeldezahlen gingen deshalb erheblich zurück. Man erinnere sich: Vor Jahren war der Aufbau einer Gemeinschaftsschule in Ettlingen entgegen der positiven Eltern- und Lehrervoten am Widerstand der CDU-Fraktion gescheitert. Die an dieser Schulform interessierten Eltern müssen ihre Kinder seither nach Malsch oder nach Langenstein-bach zum Unterricht schicken. Nun kann man ja unterschiedlicher Auffassung sein, was das Thema Bildungschancen angeht. Ob das in konservativen Kreisen so enthusias-tisch gefeierte dreigliedrige Schulsystem alleine noch zielführend ist, wäre zumindest kritisch zu hinterfragen. So bemängelt die überwiegende Mehr-heit der Hochschullehrer beispielsweise seit Jahren die immer weiter sinkende Studienreife ihrer Studentinnenund Studenten. Die Gemeinschaftsschulen hingegen haben ihr Ziel erreicht: Im ersten Abschlussjahr hat nämlich ein Drittel der Kinder, die mit einer Hauptschulempfehlung in die Gemeinschaftsschulen gekommen waren, erfolgreich die Prüfung zur Mittleren Reife abgelegt. Und einen Anmelderückgang in Malsch und Langensteinbach gibt es auch nicht. Im Gegenteil! Zu versuchen, Schulsysteme gegen einander auszuspielen, anstatt deren jeweilige Vorteile miteinander zu kombinieren, sollten wir alle uns deshalb auch tunlichst verkneifen. Es geht nämlich nicht um ideologische Fragen, sondern vielmehr um die Zukunft unserer Kinder.
Für die SPD-Fraktion:
René Asché, Vorsitzender
Lebensmittelverschwendung vermeiden
Im letzten Amtsblatt konnte man einen Beitrag der Freien Wähler zum Thema Lebensmittelverschwendung lesen. Angeregt wurde darin, in Ettlingen sogenannte „Fair-Teiler“ aufzubauen. Stationen also, wohin man überschüssige Lebensmittel anliefern und zur kostenlosen Mitnahme anbieten kann. Die dorthin gelieferten Waren sollten u.a. von Einzelhändlern, Landwirten, Hofläden und unterschiedlichen Betrieben kommen. Wir Sozialdemokraten begrüßen solche Vorschläge natürlich grundsätzlich immer, denken aber, dass derartige Stationenspeziell in Ettlingen weniger Sinn machen. Wir haben hier nämlich seit vielen Jahren einen hervorragend organisierten und vielfach für sein erfolgreiches, soziales Engagement ausgezeichneten Tafelladen. Weshalb sollte man dem nun ohne Not Konkurrenten um die dort dringend benötigten Lebensmittelspenden vor die Nase setzen? Zumal das Tafelladenteam über die Zeit eine hervorragende Infrastruktur aufgebaut hat, um beispielsweise auch Tiefkühlwaren anbieten zu können. Wir meinen deshalb, wir sollten vielmehr alles tun, um unseren Tafelladen zu unterstützen und lieberauf diese Weise zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung beitragen.
Für die SPD-Fraktion:
René Asché, Vorsitzender
Kreistagsbeschlüsse im Öffentlichen Nahverkehr
Die Diskussionen und Beschlüsse im Kreistag werden von Bürgerinnen und Bürgern meist eher seitlich registriert, sind sie doch nicht so hautnah erlebbar wie das, was vor Ort passiert. Dabei haben sie oft unmittelbare Auswirkungen auf das tägliche Leben, wie z.B.: Der Öffentliche Nahverkehr (ÖPNV). Seit langem klagen die Nutzer im Landkreis und somit auch in Ettlingen über ausgefallene und verspätete Bahnen und Busse. Dabei ist es nicht nur wegen des Klimas, sondern vor allem für Berufstätige und Schüler (Zeitverlust, Stress, Abgase usw.), sowie Bürger mit geringere m Einkommen wichtig, dass der ÖPNV pünktlich, attraktiv und preiswert ist. Deshalb hat die SPD-Fraktion des Kreistags das „365 Euro-Tickets“ beantragt– ein Jahresticket für den KVV-Bereich für 365€ und kein kompliziertes Wabensystem mehr. Noch haben KreisVerwaltung, CDU und Freie Wähler dies abgelehnt. Sie glauben, die Lösung sei die „home zone“ – ein per Smartphone wählbarer Nahverkehrsradius. Die Probephase dafür soll im Sommer kommen. Die SPD wollte mit ihrem Antrag einen bezahlbaren und benutzerfreundlichen ÖPNV. Schade, mit dem 365€ Ticket hätte man die Chance gehabt, nicht nur durch neue Kunden, sondern auch durch Wiedergewinnung der unzähligen abgesprungenen Nutzer, einen großen Beitrag für unser Klima und die soziale Gerechtigkeit zu leisten.
Für die SPD-Fraktion:
Kirstin Wandelt
