Tropfen auf den heißen Stein

Veröffentlicht am 27.10.2016 in Fraktion

Wenn man mit jungen Ettlinger Eltern spricht, trifft man auf großes Unverständnis über die Entscheidung von CDU-Finanzminister Schäuble bezüglich der Erhöhungen des Kindergelds und des Kinderfreibetrages. Er plant nämlich, das Kindergeld in den nächsten beiden Jahren jeweils um ganze zwei Euro pro Kind und Monat anzuheben. Die Kinderfreibeträge steigen im kommenden Jahr lediglich um 108,00, im Jahr danach nochmals um 72,00 Euro. Vor dem Hintergrund der enormen – ursprünglich nicht eingeplanten – zusätzlichen Steuereinnahmen ist uns die Entscheidung völlig unverständlich und nicht nachvollziehbar. Zumal von diesen Erhöhungen ja nur Familien mit höheren Einkommen in vollem Umfang profitieren. Und wenn man berücksichtigt, dass auf der anderen Seite die zu erwartende Erhöhung der Krankenkassenbeiträge diese minimalen Entlastungen schnell wieder auffressen werden, kann man den Frust der Betroffenen nur allzu gut nachempfinden. Und etwas anderes darf man in diesem Zusammenhang auch nicht außer Acht lassen: Solche unverständlichen Entscheidungen führen dazu, dass Menschen sich von der Politik nur noch unzureichend vertreten und verstanden fühlen und vielleicht auch deshalb zu rechtspopulistischen Parteien abwandern. Ein leider oft zu hörendes Argument: „Für alles ist Geld da, nur für uns nicht.“ Wir meinen, da muss dringend nachgebessert werden!

Für die SPD-Fraktion:
René Asché

 
 

Bundestagskandidat Patrick Diebold

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