Allgemein
Situation in der letzten Maiwoche:
wassergesättigte Böden und Ankündigung neuer, intensiver Niederschläge. Ab dem 27.5.2013 glühten die Telefondrähte im Rathaus Bruchhausen. Der Ortsvorsteher war in Urlaub, also war sein Vertreter Kurt Mai gefragt, um für die Hochwassersituation des Malscher Land-
grabens im Sinne der Bürger Festlegungen zu treffen.
Er war vor Ort konnte bei der Stadt Ettlingen erwirken, dass bereits vor Erreichen der kritischen Hochwassermarke das Pumpwerk einge-schaltet, der Polder "Sang" geflutet und damit eine Absenkung des Wasserspiegels des Malscher Landgrabens erwirkt werden konnte.
Es galt: Hilfe für die Bevölkerung geht im Zweifelsfall vor Vorschriften.
Es bleibt aber auch festzuhalten:
- es ist Aufgabe der Stadt Ettlingen, die Abfluss-Situation des Land-
grabens zu beherrschen gem. wasserrechtlichen Vereinbarungen
- die Stadt ist jedoch nicht zuständig für die Grundwassersituation auf
jedem einzelnen Baugrundstück incl. gefluteter Keller
Nach unserer Auffassung fehlen erhärtete und beweisbare Aussagen darüber, wie weit der Einflussbereich des Malscher Landgrabens auf die Grundwassersituation der umgebenden bebauten Grundstücke
reicht. Hier sehen wir Überprüfungsbedarf und die jetzigen amtlichen Vorgaben für den Pumpbetrieb sind für uns nicht in Stein gemeißelt.
Für die SPD-Ortschaftsratsfraktion
Jörg Schosser und Peter Adrian, Ortschaftsräte Bruchhausen
„Mia san mia…“ denkt vielleicht mancher – angelehnt an den flotten Spruch der Bayern –, ist doch das Niveau der Lebensqualität für die meisten Bürger unserer Stadt in vielen Bereichen sehr hoch: Kultur, Sport, Schulen, Kitas, Schwimmbäder, Vereine und, und…
Dennoch macht es Sinn, hin und wieder einen Vergleich zu anderen Kommunen, besonders den Großen Kreisstädten, anzustellen.
Besonders geeignet erscheint mir hierzu der aktuelle Sozialbericht des Landkreises Karlsruhe. Er enthält Angaben zur Wohnfläche pro Einwohner, zur Kaufkraft, dem Arbeitsmarkt ebenso wie zur Krimi-nalitätsentwicklung. Ablesen lässt sich unter vielem anderen auch, wie steht es mit den Hilfen für Familien, wie ist der Standard bei Angeboten der Jugendhilfe und bei der Betreuung der Senioren? Welche Ideen gibt es anderen Kommunen? Welche Dienste und Organisationsformen haben sich bewährt und wie ist die Entwicklung der Kosten im Verhältnis zum Nutzen?
Aus den vielen trockenen Zahlen und Tabellen auf rund 90 Seiten können sehr wohl Rückschlüsse auf die Situation vor Ort und den Stand der eigenen Kommune ableitet werden. Nicht zuletzt deshalb empfiehlt der Landkreis den Verwaltungen der Mitgliedsgemeinden und ihren Gemeinderäten, sich mit dem Bericht intensiv zu befassen und, wenn nötig, entsprechende Angebote zu erarbeiten oder Maß-nahmen einzuleiten.
Für die SPD–Fraktion: Helma Hofmeister; Fraktionsvorsitzende, Kreisrätin
Über das Wetter der letzten Wochen klagen fast alle Bürgerinnen und Bürger im Südwesten Deutschlands. Gerade aber den ehrenamtlichen Helfern des Fördervereins des Waldbades Ettlingen Schöllbronn hätte man an den zurückliegenden Wochenenden doch öfter regenfreie Stunden und angenehme Temperaturen gewünscht.
Vor gut einem Jahr gründete sich aus einer Bürgerinitiative heraus der Förderverein; zwischenzeitlich kann er schon rd. 700 Mitglieder ver-zeichnen, die sich auf irgendeine Art und Weise für den Erhalt bzw. die Sanierung des Schöllbronner Bades engagieren. Darüber hinaus haben sich auch ortsansässige Geschäftsleute und Firmen eingebracht und die Arbeit unterstützt. Dafür sei allen ganz herzlich gedankt.
Wir erinnern uns: Vor allem im Bereich des Kinderbeckens bestand großer Sanierungsbedarf, da nicht zuletzt wegen des großen Wasser-verlust dort die Weiterführung des Bades „auf der Kippe stand“. Auch die Drahtseilkonstruktion des Zeltdaches und die Zaunanlage bedurften dringend der Sanierung. Im Wirtschaftsplan der Stadtwerke wurden deshalb für das Jahr 2012 673.000 EUR bereit gestellt.
Ein Jahr harter Arbeit bringt nun Früchte: Das Waldbad soll noch im Laufe des Monats wieder eröffnet werden. Ohne das bürgerschaftliche Engagement des „Vereins zur Förderung des Waldbades Ettlingen-Schöllbronn“ wäre manches so nicht gelungen. Dies beweist: Es lohnt sich, sich einzubringen! Allen, die zum Gelingen beigetragen haben, danken wir ganz herzlich und hoffen, dass Petrus an den kommenden Samstagen seine Unterstützung nicht länger verweigert.
Für die SPD-Fraktion: Dörte Riedel und Engelbert Heck
Da viele Aussagen der "Freien Wähler" im Amts-blatt Nr. 21 schlicht nicht den Tatsachen entsprechen, weichen wir aus-nahmsweise davon ab, Beiträge anderer nicht zu kommentieren.
Behauptung 1: „Rücklagen wurden aufgebraucht“, ist falsch!
Richtig ist: Stand 31.12.2011 ca. 8 Mio.; in 2012 keine Entnahme; Stand 2013 trotz Investition in die Sanierung von Hallen und Schulen, Kindergarten-Plätze usw. nach wie vor 8 Mio. €.
Behauptung 2: „Ettlingen hat überbordende Ausgaben“, ist falsch!
Richtig ist: Durch gemeinsame Sparbemühungen und eine ver-besserte Einnahmesituation ist es Gemeinderat und Verwaltung gelungen, die negative Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt 2010 mit einem Minus 57.478,- € auf eine positive Zuführungsrate zum Investitionshaushalt von ca. 8 Mio. € im Jahre 2013 zu erhöhen.
Behauptung 3: „Luxussanierung im Schloss“, ist falsch!
Richtig ist: Genau diese findet dort nicht statt, dafür wurde auf viele wünschenswerte Dinge verzichtet. Der von FW angestellte Vergleich der Fenstererneuerung in dem denkmalgeschützten Schlossgebäude mit Fenstern in einem Privathaus, entbehrt jeglicher Grundlage.
Interessieren würde uns dagegen, wie die Freien Wähler, die sich doch stets gerne als die „Sparmeister“ darstellen, ihre Bereitschaft einen Rathausneubau für rd. 20 Millionen Euro auf dem ehem. Feuerwehrgelände mitzutragen, den Bürger/innen vermitteln wollen.
Für die SPD Fraktion: Karl-Heinz Hadasch, Stadtrat
Nachdem schon seit 2006 an einem Sanierungskonzept gefeilt wurde, 2008 die Tribüne im Jahre aus technischen Gründen ge-sperrt werden musste, sich sogar zwischendurch bei einigen aus Verwaltung und Gemeinderat der Wunschtraum eines Neubaus entstand, wurde nun der – unserer Meinung nach schon überfällige – Sanierungsbeschluss im Gemeinderat gefasst und