Liebe Mitglieder der SPD Ettlingen,

im Namen des SPD-Vorstandes wünschen wir Euch und Euren Familien von Herzen ein frohes Osterfest!

Die letzten Wochen und Monate waren geprägt von einem kurzen und intensiven Bundestagswahlkampf, aus dem wir bekanntlich nicht als Gewinner hervorgegangen sind. Dennoch ist die SPD als Regierungspartner gefragt und hat mit der Union einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, über den wir Mitglieder nun in der Zeit bis zum Dienstag, den 29.04.2025 im Rahmen eines Mitgliedervotums abstimmen dürfen.

Die Abstimmung zum Koalitionsvertrag findet ausschließlich digital statt. Ihr bekommt dazu per Briefpost einen Brief mit einem QR-Code und einem Passwort. Wer ein Smartphone oder Computer mit Internetzugang besitzt, kann die Abstimmung selbst vornehmen. Ihr braucht dazu noch Eure Mitgliedsnummer. Dieses steht im Parteibuch, auf der letzten Beitragsquittung.

Wer vor der Abstimmung noch Fragen und Diskussionsbedarf zum Koalitionsvertrag hat und Hilfe bei der digitalen Stimmabgabe benötigt, möge zu unserem Stammtisch zum Koalitionsvertrag am Donnerstag, den 24.04.2025 um 19 Uhr in die Gaststätte "Zum Alten Jahn", Dorfwiesenstraße 18 in Ettlingenweier kommen. Bitte bringt unbedingt den Brief zum Mitgliedervotum mit, wenn Ihr noch nicht abgestimmt habt! Ein Tisch ist für uns reserviert. Die Gaststätte "Zum Alten Jahn" ist barrierefrei ereichbar; direkt vor dem Eingang befindet sich die Bushaltestelle (Linie 104).

Wer von Euch nicht zum Stammtisch kommen kann, aber Hilfe bei der digitalen Stimmabgabe benötigt, möge sich bei den Vorstandsmitgliedern melden (Nachricht an AB 07243 / 317 97 per Mail an kontakt@spd-ettlingen.de). Es kommt dann jemand vom Vorstand bei Euch vorbei.

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Das Leben in Deutschland einfacher und gerechter machen.
Neues Vertrauen in unsere Demokratie erarbeiten.
Aus Verantwortung für Deutschland.
Wir tragen in historischen Zeiten Verantwortung für unser Land. Die Aggression Russlands und die Unberechenbarkeit der Trump-Regierung bedrohen unsere Sicherheit und unseren Wohlstand akut.
Die nächste Regierung muss nicht alles in unserem Land verändern und über den Haufen werfen, aber diese Regierung muss die entscheidenden Dinge richtig angehen. Mit dem historischen Finanzpaket für Sicherheit und dem 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur ist die entscheidende Basis dafür geschaffen, um unser Land systematisch zu modernisieren. Jetzt geht es darum, die zusätzlichen finanziellen Mittel für Investitionen und Klimaneutralität so einzusetzen, dass sie unserem Land und den Bürgerinnen und Bürgern dienen. Bauen, sanieren, vorankommen ist jetzt das Gebot der Stunde.
Die SPD arbeitet dafür, das Leben für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einfacher und gerechter zu machen. Leistung und Anstrengung müssen sich dabei auszahlen. Egal ob im Beruf, in der Familie, bei der Integration oder im Ehrenamt. Dann wächst auch wieder Vertrauen in unsere Demokratie. Wenn es gelingt, zwischen SPD und CDU/CSU Brücken zu bauen, kann das auch an anderen Stellen in der Gesellschaft gelingen.

Was wir in den Verhandlungen erreichen konnten (Auswahl):
 

Wachstum, Innovationen und mehr Tempo:
So sichern wir Arbeitsplätze und bringen unser Land auf Vordermann

 Wir investieren wie nie zuvor in Schienen, Straßen, Brücken und die digitale Infrastruktur. Die Schuldenbremse wird grundsätzlich für mehr Investitionen reformiert.
 Die Energiekosten für Unternehmen werden gesenkt, damit Arbeitsplätze gesichert werden können.
 Durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten in den Jahren 2025, 2026 und 2027 werden Investitionen in „Made in Germany“ deutlich ausgeweitet.
 Um kleine und mittelständische Unternehmen zu unterstützen und den Wirtschaftsstandort voranzubringen, steigen wir ab 2028 in eine Reform der Unternehmenssteuern ein.
 Wir schaffen Planungssicherheit für unsere Automobilindustrie. Die Anschaffung von E-Autos wird mit Kaufanreizen gefördert. Durch Social Leasing auch für Bürgerinnen und Bürger mit kleinen Einkommen.
 Wir investieren massiv in Klimaschutz und klimaneutrale Technologien und statten den Klima- und Transformationsfonds zusätzlich mit 100 Milliarden Euro aus.
 Die Energiewende und der Ausbau der erneuerbaren Energien wird fortgesetzt.
 Wir erleichtern die Fachkräfteeinwanderung und die Anerkennung von Berufsabschlüssen deutlich. Wir wollen Spitzenforscher gezielt nach Deutschland holen.
 Bei großen Infrastrukturprojekten wird die Deutschlandgeschwindigkeit neuer Standard.
 Wir stärken Europa und erschließen neue Handelsbeziehungen für unsere Wirtschaft.
 Die Bürokratiekosten werden um 25 Prozent gesenkt.
 Wir sichern die Wissenschaftsfreiheit. Wir investieren massiv mehr in die Erneuerung unserer Hochschulen.
 

Respekt und gleiche Chancen:
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Familien stehen für uns im Mittelpunkt

 Der Mindestlohn wird bis 2026 auf 15 Euro steigen.
 Das Tariftreuegesetz bei öffentlichen Aufträgen wird für höhere Löhne sorgen.
 Das Rentenniveau wird über die Legislaturperiode hinaus bei 48 Prozent stabilisiert, damit die Rente sicher bleibt.
 Wir stärken die Mitbestimmung im digitalen Zeitalter und machen die Mitgliedschaften in Gewerkschaften attraktiver.
 Investitionsoffensive Bildung: Wir weiten das Startchancenprogramm für Kitas und Schulen aus und investieren überall im Land in mehr Chancengerechtigkeit für Kinder sowie in moderne Schulen, Kitas und Jugendeinrichtungen. Wir halten am Rechtsanspruch auf Ganztag fest.
 Mehr Kinder in Kitas und Schulen sollen ein kostenloses Mittagessen bekommen.
 Wir weiten den sozialen Wohnungsbau deutlich aus, damit es mehr bezahlbare Wohnungen
gibt. Die Mietpreisbremse wird fortgesetzt und verschärft.
 Mit einer Reform der Einkommenssteuer wollen wir zur Mitte der Legislaturperiode kleine- und mittlere Einkommen entlasten.
 Die ungerechte Schere zwischen Kindergeld und Kinderfreibetrag wird schrittweise geschlossen – davon profitieren Familien mit kleinen und mittleren Einkommen besonders.
 Das Deutschlandticket wird preisstabil fortgesetzt und weiterentwickelt.
 Das BAföG für Studierende wird verbessert und die WG-Garantie kommt.
 Die Termingarantie beim Facharzt kommt und wir verbessern die gesundheitliche Versorgung von Frauen. Frauen werden ebenfalls besser versorgt, wenn sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen müssen; auch werden die Leistungen künftig von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen.
 Die Rechte des Selbstbestimmungsgesetzes bleiben bestehen.

Frieden, Freiheit, Demokratie:
Leben und Zusammenleben in Deutschland müssen sicher sein

 Wir investieren in unsere Sicherheit wie niemals zuvor. Wir haben ein großes Finanzpaket dafür geschnürt und Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen.
 Wir stärken die Landes- und Bündnisverteidigung, damit niemand uns angreift.
 Ein neuer Wehrdienst wird eingeführt, der zunächst auf dem Prinzip Freiwilligkeit aufbaut.
 Deutschland bleibt auch in der Entwicklungshilfe ein verlässlicher Partner in der Welt.
 Wir fördern die für unsere Demokratie wichtige Zivilgesellschaft, indem wir das wichtige Demokratieprogramm „Demokratie Leben“ fortsetzen.
 Wir erhöhen den finanziellen Spielraum für Länder und Kommunen.

Geordnete Migration:
Integration muss in unserem Land gelingen

 Investitionen in gelingende Fachkräfteeinwanderung und Integration werden deutlich erhöht. Wir führen die Sprachkitas wieder ein.
 Eine Staatsbürgerschaft zweiter Klasse wird es nicht geben.
 Kontrollen an unseren Grenzen werden verlängert.
 Wir setzen die europäischen Asylreform ein und setzen Regeln konsequent durch.

Zu unserem SPD-Jahresempfang am Donnerstag, den 13.02.2025 um 19.30 Uhr laden wir herzlich ins Karl-Still-Haus (Im Ferning 8, Ettlingen) ein.

Wir freuen uns über den Besuch von Martin Schulz, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung, EU-Parlamentspräsident 2012 - 2017, Träger des Karlspreises für seine bedeutenden Verdienste um die Stärkung des Parlaments und der demokratischen Legitimation in der EU und unseres Bundestagskandidaten Assad Hussain zum Thema "Demokratie unter Druck".

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Mehr für dich. Besser für Deutschland.

Am 23. Februar fndet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Es geht um viel bei dieser Wahl. Wir leben in schwierigen Zeiten: Es herrscht Krieg mitten in Europa, unsere Unternehmen stehen in einem verschärften internationalen Wettbewerb, der Zusammenhalt im Land steht auf der Probe.
Deutschland steht vor bedeutenden Entscheidungen:

• Investieren wir jetzt weiter kraftvoll in unser Land? Oder lassen wir unsere Bahn, unsere Straßen und Brücken verkommen?
• Sorgen wir jetzt dafür, dass alle im Alltag gut auskommen – mit anständigen Löhnen, bezahlbaren Lebensmitteln und erschwinglichen Mieten? Oder nehmen wir es hin, wenn die Kaufkraft sinkt und Wohnen immer teurer wird?
• Sorgen wir jetzt für stabile Renten, für gute Gesundheit und Pfege, für intakte Schulen und Kitas? Oder setzen wir ausgerechnet da den Rotstift an?
• Sichern wir jetzt Arbeitsplätze? Investieren wir jetzt in eine moderne Wirtschaft und sorgen für günstigen Strom, den unsere Unternehmen dringend brauchen? Oder gucken wir tatenlos zu, wenn überall um Deutschland herum mit neuen Technologien die Zukunft entsteht?
• Setzen wir jetzt die nötige Modernisierung unseres Landes fort? Oder legen wir bei Klimaschutz und Gleichberechtigung den Rückwärtsgang ein?
• Unterstützen wir jetzt weiter die Ukraine – standhaft und besonnen? Oder lassen wir uns in Fragen von Krieg und Frieden auf gefährliche Abenteuer ein?

Selten in den vergangenen Jahrzehnten waren klare Haltung, Charakter und Erfahrung so entscheidend.
Selten kam es so sehr darauf an, dass Respekt für alle herrscht. Respekt für jede und jeden Einzelnen – egal, wieviel sie verdienen, woran sie glauben oder woher sie kommen.
Investitionen in unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze, in unseren Zusammenhalt und in unsere Sicherheit – da darf es jetzt kein Entweder-oder geben! Das alles ist dringend nötig, das alles gehört zusammen!
Dafür stehen wir.
Heute wollen die Konservativen erreichte Fortschritte rückgängig machen und dort sparen, wo es viele Bürgerinnen und Bürger persönlich trifft. Andere setzen auf eine Politik, die Bürgerinnen und Bürger bevormundet. Die Populisten von rechts und links wiederum geben völlig falsche Antworten. Ihr Geschäftsmodell ist es, unsere Gesellschaft zu spalten.
Wir sagen: Das alles schadet Deutschland. Das ist nicht unser Weg.
So schwierig die letzten Jahre auch gewesen sein mögen – immer, wenn es darauf ankam, war auf Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD Verlass.
Die explodierenden Energiepreise infolge des Kriegs gegen die Ukraine haben wir unter Kontrolle gebracht – und Deutschland schnell unabhängig gemacht von russischem Gas.
Die Renten sind kräftig gestiegen – und mehr als 30 Jahre nach dem Mauerfall in Ost und West endlich angeglichen.
Den Mindestlohn haben wir auf zunächst 12 Euro erhöht – das bedeutet mehr Einkommen und mehr Sicherheit für Millionen von Menschen! Familien proftieren von mehr Kindergeld und unseren Investitionen in bessere Bildung und Betreuung.
Wir haben die irreguläre Migration begrenzt – und heißen zugleich diejenigen bei uns willkommen, die hier in Deutschland arbeiten wollen.
Mit unserem neuen Staatsangehörigkeitsrecht ermöglichen wir es, dass aus Mitmenschen auch Mitbürgerinnen und Mitbürger mit allen Rechten werden.
Unsere Bundeswehr haben wir mit einem Sondervermögen ausgestattet, damit wir unser Land gegen alle Bedrohungen von außen verteidigen können.
Deutschland steht fest an der Seite der überfallenen Ukraine – und zugleich achtet Bundeskanzler Olaf Scholz darauf, dass der Krieg nicht zur direkten Konfrontation zwischen NATO und Russland eskaliert.
Mit klarer Haltung, mit klaren Werten, vernünftig und besonnen – nur so werden wir auch künftige Herausforderungen bewältigen.
Genau deshalb braucht Deutschland in dieser schwierigen Zeit eine starke SPD:

• Wir sorgen dafür, dass das Leben bezahlbar bleibt – mit einem höheren Mindestlohn, Entlastungen für Gering- und Normalverdiener bei der Einkommenssteuer, weniger Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie wirksamen Regeln für bezahlbares Wohnen.
• Wir investieren weiter in Schienen, Brücken und digitale Netze.
• Wir unterstützen unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten im weltweiten Wettbewerb – mit günstigen Energiepreisen und einem „Made-in-Germany“-Investitionsbonus für Zukunftsinvestitionen und sichere Arbeitsplätze.
• Wir kämpfen für gute Löhne überall in Deutschland – in der Industrie, im Handel, im Handwerk und in allen anderen Bereichen der Wirtschaft.
• Wir stabilisieren die Renten und sichern gute Gesundheitsversorgung und Pfege, die alle erreicht und für alle bezahlbar bleibt.
• Wir kämpfen für innere und äußere Sicherheit und stellen uns den Feinden der offenen Gesellschaft konsequent entgegen.
• Wir sorgen dafür, dass Kitas und Schulen zuverlässig an der Seite der Familien stehen.
• Wir setzen uns ein für gesellschaftlichen Fortschritt, für gleiche Rechte und Chancen von Frauen und Männern. Für Vielfalt und Toleranz.
• Wir kappen unnötige Bürokratie, beschleunigen und digitalisieren die Verwaltung – und auch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien halten wir das Tempo hoch.

Zupackende Politik für die breite Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die unser Land am Laufen halten und für diejenigen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen.
Politik mit Maß und Mitte, die verbindet und nicht spaltet.
Darauf kommt es jetzt an. Darüber entscheiden die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025.

Am 28.11.2024 ab 18:00 Uhr trifft sich die SPD-Albtalinitiative vor dem Müller an der Glühwein-Pyramide auf dem Erwin-Vetter-Platz 4, 76275 Ettlingen zum Jahresausklang. SPD-Mitglieder sind herzlich eingeladen.

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