Warum immer im sozialen Bereich?

Veröffentlicht am 09.03.2017 in Fraktion

Was zu befürchten war, ist nun traurige Gewissheit: Die neue grün/schwarze Landesregierung bedient sich trotz eigener Rekordeinnahmen und hoher Rücklagen aus Zeiten der grün/roten Vorgängerregierung über Gebühr aus den Töpfen der Kreise und Kommunen. Deshalb musste der Landkreis Karlsruhe die Kreisumlage erhöhen und Kürzungen und Streichungen von Förderungen im sozialen Bereich vornehmen. Alleine die Erhöhung der Kreisumlage bedeutet 2017 für Ettlingen eine Mehrbelastung von 1 Mio Euro. Dazu kommt die Kompensation der gestrichenen Förderungen für die Jugendarbeit (Specht), Teile der Schulsozialarbeit und die Familienzentren (effeff, Fürstenberg) in Höhe von 70-80.000 €. Diese Kosten werden sich in den Jahren 2018 und 2019 weiter erhöhen, insbesondere, weil die Kostenübernahme des Tageselternvereins durch den Landkreis dann ausläuft. Wieso muss immer im sozialen Bereich gestrichen werden? Es ist doch bekannt, dass es weit sinnvoller ist, präventiv zu arbeiten als erst zu warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist. Aber gerade in den so wichtigen Arbeitsfeldern wie Schulsozial- und Jugendarbeit wird nun der Rotstift angesetzt. Viele soziale Bereiche sind nämlich immer noch keine Pflichtaufgaben einer Kommune, sondern nur "freiwillige" Aufgaben. Trotz bester Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen wird deshalb ausgerechnet immer wieder bei solchen Aufgaben gestrichen. Schön, dass die Stadt Ettlingen hier einspringt und diesen Organisationen beisteht.

Für die SPD - Fraktion:
Kirstin Wandelt, Stadträtin

 
 

Bundestagskandidat Patrick Diebold

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