Maßnahmen der grün-roten Landesregierung im Zusammenhang mit der Flüchtlingsaufnahme und Integration

· Das Sonderwohnungsbauprogramm für Flüchtlinge für die Anschlussunterbringung in den Städten und Gemeinden wird fortgeführt. Auch im Jahr 2016 stehen hierfür 30 Millionen Euro zur Verfügung. In den Jahren 2015 und 2016 stellt die grün-rote Landesregierung somit in Summe 60 Millionen Euro an Fördermitteln bereit. Zuständiger Ressortminister ist unser SPD-Spitzenkandidat Dr. Nils Schmid.

· Im Jahr 2016 stehen zudem rund 40 Millionen Euro Bundesmittel zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau und somit zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zur Verfügung. Zuständiger Ressortminister ist unser Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid (SPD).

· Bereits zu Beginn des aktuellen Schuljahres 2015/16 hat die grün-rote Landesregierung 562 zusätzliche Lehrerstellen für den Unterricht von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt. Im 2. Nachtragshaushalt 2015/16 sind weitere 600 zusätzliche Lehrerstellen zur Beschulung von Flüchtlingskindern und Jugendlichen vorgesehen. Zuständiger Ressortminister ist unser Kultusminister Andreas Stoch (SPD).

· Auch für den vorschulischen Bereich werden im Rahmen des 2. Nachtragshaushalt 2015/16 zusätzliche Mittel bereitgestellt. Insgesamt sollen weitere 3 Millionen Euro für die Sprachförderung im vorschulischen Bereich, aber auch für Coaching-Maßnahmen für Erzieherinnen und Erzieher zur Verfügung gestellt werden. Zuständige Ressortstaatssekretärin ist unsere Staatssekretärin im Kultusministerium, Marion von Wartenberg (SPD).

· Auch das Förderprogramm VwV-Integration, mit dem die Kommunen unter anderem bei der Einstellung von Flüchtlingsbeauftragten unterstützt werden, wird im Rahmen des 2. Nachtragshaushalts 2015/16 gestärkt. Das Förderprogramm „Chancen gestalten – Wege der Integration in den Arbeitsmarkt öffnen“ und das darin implementierte Sprachförderprogramm „Deutsch für Flüchtlinge“ sind sehr erfolgreich und werden fortgesetzt. Zuständige Ressortministerin ist beide Male unsere Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD).

· Angesichts der anhaltend hohen Zugangszahlen von Flüchtlingen in Baden-Württemberg wird die grün-rote Landesregierung verstärkt dafür sorgen, dass Flüchtlinge mit keiner Bleibeperspektive wieder zügig in ihre Heimat zurückkehren. Dabei räumen wir einer freiwillige Ausreise in das Herkunftsland den Vorrang ein. Auch für das sogenannte Rückkehrmanagement werden im 2. Nachtragshaushalt 2015/16 die Voraussetzungen geschaffen. Zuständiger Ressortminister ist unser Innenminister Reinhold Gall (SPD).

· Wir wollen auch weiterhin das vielfältige und kreative bürgerschaftliche Engagement zur Integration der Flüchtlinge unterstützen. Die lokalen Bündnisse für Flüchtlingshilfe leisten dabei einen wichtigen Beitrag. Daher sieht der Regierungsentwurf für die Fortführung des Förderprogramms „Lokale Bündnisse für Flüchtlingshilfe – Gemeinsam in Vielfalt“ auch für das Jahr 2016 2 Millionen Euro vor. Zuständige Ressortministerin ist unsere Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD).