Altstadtsatzung modernisieren

Veröffentlicht am 14.05.2020 in Fraktion

Im Ausschuss für Umwelt und Technik vor zwei Wochenwurdeteilweise heftig über die sogenannte Altstadtsatzung diskutiert. Konkret ging es um das Projekt der Stadtbau auf dem ehemaligen Feuerwehrgelände. Die Stadtverwaltung hatte im Bebauungsplan einen Absatz aufgenommen, der dort eine Nutzung einer Photovoltaik-Anlagen verbieten sollte. Das begründete sie mit der Altstadtsatzung. Allerdings gibt es im Bebauungsplan auch weitere Punkte, die so, wie sie geplant sind, der Altstadtsatzung widersprechen. Schon seit Jahren setzen wir uns immer wieder dafür ein, die 40 Jahre alte Satzung zu überarbeiten. Mehrmals sind wir mit Anträgen dazu gescheitert. Aber so langsam scheint es ein Umdenken im Rat zu geben, denn unser Antrag, das Verbot für PV-Anlagenim Bebauungsplan für das Gelände der ehem. Feuerwehrzu streichen, wurde knapp mit 9 zu 8 Stimmen angenommen. Jetzt gibt es bereits weitere Akteure, wie die Sparkasse, die auf den nicht sichtbaren Dachflächen in der Innenstadt gerne eine PV-Anlage installieren würde. Auch das hat die Stadtverwaltung abgelehnt. Wir halten das für nicht mehr zeitgemäßund fordern ein Umdenken. Sowohl bei der Stadt als auch bei CDU und FDP, die sich bei dem Thema immer wieder querstellen. Für die Zukunft unserer Stadt!

Für die SPD-Fraktion:
Simon Hilner, stellv. Fraktionsvorsitzender

 
 

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