Haushaltsrede 2022

Veröffentlicht am 25.03.2022 in Fraktion

Unser Statement zum Haushaltsentwurf beginnt mit einem Auszug aus unserer letztjährigen Haushaltsrede. Ich sagte seinerzeit: „Auf der anderen Seite müssen wir genau beobachten, welche Veränderungen und welche Folgen beispielsweise die politischen Entwicklungen in Russland auf unsere Volkswirtschaft haben werden.“ Wir hätten nicht erwartet, dass das damals Gesagte so schnell an Bedeutung gewinnen würde. Speziell vor dem Hintergrund dessen, was sich momentan in der Ukraine abspielt, könnte der uns jetzt vorliegende Haushaltsentwurf leider sehr schnell Makulatur werden. Es drohen Lieferausfälle von Gütern aus Russland. Die Preise für Gas, Öl und Getreideprodukte würden wohl extrem ansteigen. Und das würde natürlich auch unseren Haushalt zusätzlich schwer belasten. Nicht zu vergessen das schlimme Leid, das eine kriegerische Auseinandersetzung über die betroffenen Menschen brächte.

Und ob wir im Sommer die Folgen der Corona-Pandemie tatsächlich hinter uns lassen können, wissen wir alle auch nicht. Dazu kommt, dass Maßnahmen zum Klimaschutz ebenfalls nicht für kleines Geld zu bekommen sind. In Ettlingen spüren wir das bereits heute überdeutlich anlässlich der Schließungen von TI Automotive und Dr. Oetker. Die eine Firma gibt den Standort auf, weil die von ihr produzierten Fahrzeugteile zu Zeiten einer stark steigenden Elektrifizierung des deutschen Fahrzeugmarkts nicht mehr wettbewerbsfähig sind, die andere, weil sich das Verbraucherverhalten in den letzten Jahren massiv verändert hat. Fertigsuppen und bestimmte Tiefkühlprodukte liegen offensichtlich nicht mehr im Trend. Der Appetit auf Bio wächst. Alles also keine guten Voraussetzungen für eine stabile Haushaltsplanung.

Rückblick 2021 und Folgen für 2022 und 2023

Wenn man auf die Zahlen von 2021 schaut, stellt man fest, dass diese sich nicht ganz so negativ entwickelt haben wie befürchtet. Und dies, obwohl wir alleine im Bereich der Gewerbesteuern einen Nettoausfall von über 5 Mio € zu beklagen hatten. Sehr positiv wirkten sich hier die diversen Konjunkturprogramme des Bundes aus. Dazu kamen die von uns allen gemeinsam beschlossenen haushaltssichernden Maßnahmen und natürlich auch die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 380 v.H. Damit konnten wir den befürchteten Fehlbetrag im Ergebnishaushalt gegenüber dem Planansatz um rund 12 Mio € reduzieren. Im investiven Bereich profitierten wir erneut davon, dass auch in 2021 wieder erhebliche Mittel nicht abgeflossen sind. Insgesamt lagen die entsprechenden Mitteleinsparungen bei knapp über 16,5 Mio €.. Das alles führte dazu, dass die ursprünglich geplante Kreditaufnahme von 21,44 Mio € auf rd. 2,5 Mio € reduziert werden konnte. Insgesamt also ein eher erfreuliches Ergebnis, wenngleich man natürlich nicht vergessen darf, dass sich unsere Liquidität auf über -7 Mio € verschlechtert hat. Ende 2020 belief sich diese noch auf knapp +11 Mio €.

Dass man die Auswirkungen der Pandemie nicht nur als finanzielles, sondern vielmehr auch als gesamtgesellschaftliches Problem begreifen muss, hat sich überdeutlich gezeigt. Geschlossene Schulen und Kitas, Kurzarbeit, Impfdiskussionen, Maskenpflicht, 2G, 2Gplus,3G, Querdenkerdemos usw. haben in vielen Familien dazu geführt, dass man sich entzweit hat und manchmal sogar nicht einmal mehr miteinander spricht. Kinder und Jugendliche haben ihre Freundinnen und Freunde über Monate nicht mehr getroffen. Welche Folgen das für sie haben wird, wissen wir alle heute noch nicht. Deshalb fordern wir Sozialdemokraten, dem Kindeswohl auch weiterhin eine sehr hohe Priorität einzuräumen, auch wenn das den Haushalt zusätzlich belastet. Aber auch unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger dürfen wir nicht vergessen. Auch ihr Leben hat Corona nämlich massiv verändert. Um deren Bedürfnisse besser zu kennen, regen wir an, einen Ettlinger Sozialgipfel zu planen. Ein solcher sollte ja immer dann durchgeführt werden, wenn sich drängende Themen ergeben.  

Richtigerweise hat die Verwaltung schon frühzeitig voll auf die Bekämpfung von Covid 19 gesetzt. In seinem Neujahrsgruß hat OB Arnold dazu folgendes geschrieben: „Wir sind froh, dass wir in Ettlingen nicht den einfachen Weg des Absagens, Zurücktretens und Vermeidens gegangen sind. Wir haben uns den Herausforderungen der Pandemie aktiv gestellt“. Aber wer viel tut, erzeugt eben auch zusätzliche Kosten, beispielsweise für Pool-Tests, Teststationen, Luftfilter für Schulen und Kitas, Soforthilfen für Gastronomie und Handel, Test- und Impfaktionen, Digitalisierungsprojekte usw. OB Arnold hat deshalb völlig recht, wenn er immer wieder fordert, dass uns diese Kosten viel schneller und auch in erheblich höherem Maße von Bund und Land ausgeglichen werden müssen.

Doppelhaushalt 2022/2023

Auch 2022 spielen die Folgen der Pandemie leider wieder eine zentrale Rolle. Sowohl indirekt als auch direkt. Indirekt deshalb, weil man nicht einschätzen kann, ob und wie schnell sich die Wirtschaft erholen wird. Direkt, weil man auch weiterhin hohe Geldbeträge für Anti-Corona-Maßnahmen einplanen muss. Nur um einen Gesamteindruck zu bekommen: Im aktuellen Haushaltsjahr planen wir mit insgesamt 382.000 € Mindererträgen und mit 1,84 Mio € Mehraufwand alleine für entsprechende Anti-Corona-Maßnahmen.

Ein schnelles Abklingen der Pandemie hätte natürlich eine deutliche Verbesserung unserer Steuereinnahmen zur Folge und zeitgleich würden die Ausgaben für Anti-Coronamaßnahmen sukzessive wegfallen. Konkret würde das bedeuten, dass die Gewerbesteuereinnahmen wie geplant über die beiden Jahre von 34 Mio € auf mindestens 37 Mio € ansteigen, während die coronabedingten Ausgaben um 1,6 Mio € sinken würden. Aber gehen wir weiter in die Details. Im Saldo des Ergebnishaushalts ergibt sich für 2022 ein Minus von ca. 14 Mio € und von 10,5 Mio € in 2023. Wenn das so einträfe, hielten wir zumindest unsere Vorgaben einh. Danach soll es ja wieder stark aufwärts gehen. Gleiches gilt für die Investitionstätigkeit im Finanzhaushalt. Da würden wir über die beiden Jahre in Summe nämlich ziemlich genau dort landen, wo wir uns das bei unseren Konsolidierungen auch vorgenommen haben, nämlich bei 30 Mio €.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine Zwischenbemerkung. Immer wieder wird vorgeschlagen, die Verwaltung möge doch einfach vorgeben, um welche Beträge die jeweiligen Fachämter ihre Ausgaben zu kürzen hätten, dann wäre doch alles problemlos und schnell in Griff zu bekommen und der Haushalt würde passen. Auch bei den diesjährigen HH-Beratungen wurde das wieder angeregt. Dieses Mal speziell für den Bereich der freiwilligen Leistungen. Hier solle die Verwaltung 1,5 Mio € einsparen und selbst die Einsparpotentiale vorgeben. Wir dagegen meinen, speziell in diesem sensiblen Bereich sollten wir uns besser gemeinsam hinsetzen, gemeinsam die Prioritäten festlegen, entsprechende Reduzierungsvorschläge erarbeiten und diese dann auch gemeinsam nach außen vertreten. Vergnügungssteuerpflichtig ist das natürlich nicht.

Alles in allem werden wir also zwei wichtige Maßnahmen durchführen müssen:

  1. Priorisierung von Kernprojekten, um einen klaren Fokus zu haben, was wir mit welchem Geld wann und wie genau abarbeiten können.
  2. Weitere Konsolidierungsmaßnahmen auf Basis der o.g. Priorisierungen durchführen für den Fall, dass wir bei einer angenommenen Verschlechterung der politischen und der pandemischen Lage schnell und effektiv reagieren müssen. Da ist es immer gut, einen Plan B in der Schublade zu haben.

Trotz eines auf Kante genähten Haushalts haben wir in 2022 und auch in 2023 wieder wichtige Baumaßnahmen in und für Ettlingen geplant. In beiden Jahren zusammen für knapp 30 Mio €. Für uns Sozialdemokraten ist wesentlich, dass das effeff saniert wird und Schluttenbach einen neuen Kindergarten erhält. Sanierungen in der Schiller- und der Pestalozzischule sind ebenfalls vorgesehen und für das Neubaugebiet Kaserne Nord ist schon heute eine neue Kita fest eingeplant. Alleine für diese Maßnahmen rechnen wir aktuell mit an die 10 Mio € über die beiden kommenden Haushaltsjahre. Aber nur das zur Verfügung stellen der entsprechenden Immobilien reicht nicht aus. Man braucht auch das nötige Personal und dies in einer Anzahl, die ausreicht, den Betrieb unserer Kitas möglichst jederzeit und ohne größere Einschränkungen sicherzustellen. Doch darauf komme ich später noch zurück.

Kollege Saladino hat ja bereits ausführlich zusammengefasst, was wir als Verwaltung und des Gemeinderats gemeinsam in den vergangenen Jahren in und für Ettlingen erarbeitet und erreicht haben. Ich möchte deshalb im Folgenden nur auf diejenigen Themen eingehen, für die unsere Fraktion im Speziellen steht.

Corona - negative Auswirkung auf unsere Kinder so weit wie möglich vermeiden

Weil wir der Auffassung sind, dass die Themen Corona und optimale Versorgung unserer Kinder und Jugendlichen für unsere Stadt essentiell sind, hat unsere Fraktion alles ihr Mögliche dazu beigetragen, um hier weiter voranzukommen. Und wir werden das in den kommenden Jahren natürlich auch weiterhin tun. So haben wir uns dafür stark gemacht, in den Ettlinger Schulen sogenannte Raumlufttechnische Anlagen zu installieren, um damit so lange wie möglich Präsenzunterricht zu gewährleisten. Denn nur Eltern, deren Kinder gut versorgt sind, können sorglos zur Arbeit gehen und damit zum Steueraufkommen beitragen. Unser Vorstoß fand seinerzeit aber keine Mehrheit, weil der Einbau solcher Anlagen trotz Bezuschussung vom Bund zu teuer ist und zu lange gedauert hätte. Alternativ brachten wir mobile Luftfilter ins Spiel, die im Herbst dann auch für 231 Klassenräume angeschafft wurden. Und auch die Kitas erhielten die Möglichkeit, sich mit Luftfiltergeräten zu versorgen. Beide Maßnahmen bezuschussten nicht nur das Land, sondern auch die Stadt mit hohen Beträgen. Im zweiten Schritt wollten wir nun diejenigen Klassenräume, in denen die Luftfilter stehen, auch mit CO2-Melder ausgestattet sehen, damit künftig das weiterhin nötige Fensterlüften in den richtigen Intervallen durchgeführt wird. Ein zu häufiges Lüften verbraucht unnötig Energie, zu seltenes Lüften konterkariert den Sinn der gesamten Maßnahme. Leider wollte man das dafür benötigte Geld nicht auch noch in die Hand nehmen und lehnte unseren Antrag deshalb mehrheitlich ab. Die Tatsache, dass wir in unseren Kitas und Schulen seit vielen Monaten zweimal wöchentlich Pool-PCR-Tests anbieten, begrüßen wir sehr und freuen uns darüber, dass wir zu Beginn der Maßnahme wichtige Beiträge zu diesem Projekt hatten liefern können. Besonders erwähnen wollen wir in diesem Zusammenhang die erfolgreiche Initiative von OB Arnold, der seinerzeit einen Sponsor für die Tests für die ersten Monate fand. Übrigens: In der aktuellen bundesweiten Schülerpetition „Wir werden laut“ fordern die Schülerinnen und Schüler explizit mobile Luftfilter und Pooltests. Die haben wir in Ettlingen schon lange. Und für das Vorziehen von Lehrerinnen und Lehrern sowie von Erziehenden bei der Impfpriorisierung haben neben vielen anderen auch wir uns seinerzeit beim Land mit Nachdruck eingesetzt. Und das erfolgreich! Wir konnten damit erreichen, dass nicht zu viel Unterricht und Kita-Betreuung coronabedingt ausfallen musste.

Das soll einer verstehen!

Dass die Stadt bei zielführenden Aktivitäten immer wieder finanziell in Vorlage gehen muss, zeigt überdeutlich, dass das Sozialministerium des Landes zwar permanent neue Ideen hat, diese jedoch nicht immer konsequent zu Ende denkt. So brachte das Ministerium im vergangenen Jahr sogenannte Geschmackstestungen mit speziell dafür entwickelten Schnelltestprogrammen ins Spiel. Diese sollte man durchführen, bevor man Gaststätten betreten wollte. Wir konnten den Sinn solcher Testungen nicht erkennen, weil es ja auch einige andere Erkrankungen gibt, bei denen der Geschmackssinn eingeschränkt ist und haben das in Stuttgart entsprechend vorgebracht. Eine Antwort erhielten wir zwar nicht, offensichtlich hat man dort dann aber etwas genauer hingeschaut und das Projekt auch schnell beerdigt. Ebenfalls im Frühjahr versendete das zuständige Ministerium in Stuttgart tausende FFP2-Masken an die Ettlinger Pflegeheime, deren Nutzen aber nicht ausreichend belegt war. Wir reklamierten dies und die Masken wurden später tatsächlich noch gegen zertifizierte Masken ausgetauscht. Mitte des vergangenen Jahres bekamen die Verwaltung 8000 sogenannte Spucktests zur Selbsttestung der Erziehenden geliefert. Die vorgesehenen Nutzerinnen und Nutzer empfanden die Tests aber als eklig und extrem unhygienisch und lehnten diese rundweg ab. Unsere Reklamation beim Ministerium ergab dann, dass man die Anschaffung dieser Tests eher als einen Versuch gesehen habe, wegen der vielen Proteste jedoch auf den Ankauf weiterer Spucktests künftig verzichten werde.Im November traf in Ettlingen eine Lieferung von Schnelltests ein, bei denen die vorläufige Zulassung bereits abgelaufen war und die somit lt. dem BfArM nicht einmal mehr hätten produziert werden dürfen. Das Ministerium sah auf unsere Anfrage hin jedoch kein größeres Problem. Man habe die letzten Tests am 22.10.2021 abgerufen, danach nicht mehr. Interessant nur, dass die uns vorliegenden Tests das Produktionsdatum 25.10.2021 aufwiesen und zwischenzeitlich auch nicht mehr im Markt verfügbar sind. Auf unsere Anfrage hin, inwieweit die jeweils vom Ministerium an die Kommunen verschickten Schnelltests eigentlich auf deren Sensitivität bezüglich Delta und Omikron hin getestet worden seien, bekamen wir im Dezember zur Antwort: „Hinsichtlich der Wirksamkeit dieses Antigentests zur Selbstanwendung kann davon ausgegangen werden, dass Schnelltests alle - prinzipiell auch völlig neue Varianten - erkennen können“. Welch ein Nonsens! Das passt so nicht! Hier geht es um die Sicherheit und die Gesundheit von uns allen. Da ist deutlich mehr Sorgfalt gefragt.

Wichtig wäre auch eine bessere Abstimmung zwischen Kreis und Land. Während uns der Landkreis beispielsweise auf unseren Wunsch nach Einführung einer Testpflicht in den Kitas mitteilte, diese sei unnötig, weil die Kinder im Kreis kaum erhöhte Werte aufwiesen, erließ das Land wenige Tage später eben diese Testpflicht, weil in den Kitas eine deutlich erhöhte Corona-Inzidenz erkennbar sei. Erklären Sie das mal den betroffenen Eltern!

Sogar beim Thema Teststationen war man sich lange Zeit uneins. Wir hatten seinerzeit zusammen mit Herrn Becht von der Firma BechTec und der Vorstandschaft der AWO Ettlingen im Karl-Still-Haus die erste feste Teststation in Ettlingen initiiert. Diese arbeitete über Wochen so erfolgreich, dass die Verwaltung dieses Projekt dann übernahm und in die Albgauhalle transferierte, um noch mehr Menschen zeitgleich testen zu können. Auch diesbezüglich hatte sich das Land mit der Co-Finanzierung lange Zeit vornehm zurückgehalten.

Verbesserung der personellen Ausstattung unserer Kitas leider erneut abgelehnt

Über unsere Beiträge zu den Kita- und Schultestungen habe ich oben bereits berichtet. Ebenfalls über unseren Aktivitäten zum Thema Luftfilter und Co2-Messgeräten für Schulen und Kitas. Daran wollten wir auch im aktuellen Haushaltsjahr anknüpfen. Wir haben uns deshalb auch für spürbare Verbesserungen der personellen Ausstattung in der praktischen Kinderbetreuung eingesetzt. So wollten wir den Einsatz von FSJ-Kräften ermöglichen und Entlastungen für die Leitenden erreichen.

Als Kompensation der Mehrkosten hatten wir erfolgreich die Einsparung der Kosten für die geplanten Neumarkierung der Parkplätze vor der Halle in Ettlingenweier, die Streichung der vorgesehenen Poller am Rimmelspacherplatz, die Halbierung der Frequenz der Klausurtagungen für den Gemeinderat und die Abschaffung der Gebührenfreiheit für das Parken von E-Autos und Hybridfahrzeugen beantragt. Außerdem haben wir vorgesehen, die Verkaufspreise für Industrie- und Gewerbegrundstücke erheblich anzuheben.

Trotzdem wird es Verbesserungen im Betreuungsbereich nicht geben. Diese sind nämlich Landessache und das Land passt leider. Die Leittragenden sind jetzt natürlich die Kinder und deren Eltern. Es wird künftig nämlich immer wieder zu reduzierten Betreuungsangeboten kommen, weil immer häufiger das vorgeschriebene Personal fehlt. Wir bedauern das sehr, geben aber nicht auf.

Weitere Aktivitäten unserer Fraktion

Nicht nur die Bekämpfung der Pandemie war und ist uns ein wichtiges Anliegen. So wurde auf unseren Wunsch hin wieder eine Wohnraummanagerin eingestellt, zu deren Aufgabengebieten das Leerstandsmanagement und die Beschränkung von Miethöhen durch einen immer wieder zu aktualisierenden Mietspiegel gehören. Wir wünschen Frau Doll viel Erfolg bei ihrer für unsere Stadt so wichtigen Aufgabe.

Ab diesem Jahr wird es erstmalig eine detaillierte Evaluation und eine Dokumentation von Ausgleichsmaßnahmen geben, der Kleinkinderspielplatz im Wasenpark wird endlich angelegt und der Fußballplatz in Ettlingen-West wird oberflächensaniert. Dazu kommt unser Antrag, den Prozentsatz für die Investitionsförderrichtlinien für Religionsgemeinschaften, Verbände und Institutionen der freien Wohlfahrtspflege, der Sportvereine und der kulturellen und sonstigen Vereine nicht wie ursprünglich vorgesehen auf 15%, sondern nur auf 18% zu reduzieren.

Ich komme zum Schluss

Die SPD-Fraktion nimmt den Haushaltsplan 2022/23, den Entwurf des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung sowie den Entwurf des Haushaltplans der Vereinigten Stiftungen zur Kenntnis und stimmt diesen zu. Bezüglich des Haushaltsplans der Vereinigten Stiftungen haben wir zwischenzeitlich erfahren, dass im Stefanusstift am Robberg auf unseren Antrag hin die vier nicht mehr benötigte Sanitärräume zu Lager- und Aufenthaltsräumen umfunktioniert werden sollen. Das hilft sehr!

Besten Dank nochmals Ihnen, Herr Metzen, und all denjenigen, die an der Erstellung der Planungen mitgewirkt haben.

Wir wünschen uns sehr, dass der nächste Haushalt unter glücklicheren Umständen diskutiert und verabschiedet werden wird.

 
 

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