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Wir, das ist der SPD-Vorstand:
Sonja Steinmann und Michael Helfer - SPD-Vorsitzende
Kirstin Wandelt und Peter Wilk - stellvertretende Vorsitzende
René Asché, Bernd Hagemann, Sabine Jessen, Martin Leyer, Norbert Märkle, Dörte Riedel, Ralf Stückler, Sibylle Thoma, Gabriele Umbach-Kuhnke und Marion Vöröshazi
10.11.2023 in Aktuelles
Beschlüsse zur Migration
Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 06./07.11.2023
MPK als wichtiges Signal für das Funktionieren des Staates
Konsens über einen solidarischen und geordneten Umgang mit Fluchtmigration in Deutschland
zu erzielen.
Die Fähigkeit zum Kompromiss zwischen Regierung und Opposition, aber auch zwischen Bund
und Ländern, ist in diesen aufwühlenden Zeiten von unschätzbarer Bedeutung. Es ist ein
Zeichen dafür, dass dieser Staat und die Demokratie funktionieren.
Die Beschlüsse der MPK sind ein großer Schritt, vor allem im Hinblick auf die Finanzierung der
Herausforderungen der Migration. Es gibt nun eine Sicherstellung der Finanzierung für Länder
und Kommunen: 7.500 € pro Geflüchtete:r pro Jahr. Das ist Planungssicherheit, gerade auch
für die Kommunen, die direkt mit den Herausforderungen konfrontiert sind.
Leitgedanke: Humanität und Ordnung
völkerrechtlicher Flüchtlingsschutz gelten.
Ordnung bedeutet: Die irreguläre Migration soll deutlich und nachhaltig gesenkt werden.
Diejenigen, die in Deutschland kein Bleiberecht haben, müssen das Land schnell wieder
verlassen. Dies ist auch im Interesse der Schutzbedürftigen.
Umgang mit Sorgen der Bürger:innen
Herausforderungen mit sich. Es gibt Zielkonflikte um Wohnraum, Betreuung und Pflegeplätze,
aber auch in den Bezug auf den Fachkräftemangel. Hinzu kommen zusätzliche Aufgaben, um
den Menschen, die Anspruch darauf haben, Schutz zu gewährleisten.
Diese Sorgen wischen wir nicht weg, sondern nehmen sie ernst. Anstatt weitere Probleme zu
benennen, begegnen wir den Menschen mit Lösungen.
Hausaufgaben der Landesregierung
Die Länder und der Bundeskanzler haben sich darauf verständigt, dass Asylverfahren
beschleunigt werden. Das funktioniert nur, wenn diese Verfahren auch von Menschen
durchgeführt werden. Dafür wird Personal in der Justiz und Verwaltung benötigt. Hier hat das
Land Nachholbedarf.
Auch Digitalisierung ist eine Aufgabe der Länder. Die Länder haben bereits seit einigen
Monaten den Auftrag, die Digitalisierung bei den Verfahren, auch in den Ausländerbehörden,
voranzutreiben.
25.09.2023 in Jusos in Aktion
Jahreshauptversammlung der Jusos Karlsruhe-Land: Klarer sozialer Kurs und neues Vorstandsteam*
Mit großer Beteiligung fand die Jahreshauptversammlung der Jusos im Landkreis Karlsruhe in der Mehrzweckhalle Kronau statt. Über 60 engagierte Teilnehmende versammelten sich, um die Weichen für das kommende Arbeitsjahr zu stellen.
Die Sprecherin der Jusos Karlsruhe-Land, Wurda Arshad, zog stolz Bilanz über das vergangene Jahr: „Unser Juso-Kreisverband konnte im letzten Jahr beachtliche Erfolge verzeichnen. Mit einer beeindruckenden Reichweite von über einer Million auf TikTok sowie zahlreichen Demos, Aktionen und Beteiligungsevents haben wir unsere Präsenz und unsere Positionen im Landkreis deutlich gestärkt.“ Dabei war der Weg nicht immer einfach. „Wir haben uns nicht durch rechtsextreme Bedrohungen in Telegram-Gruppen einschüchtern lassen und bleiben unermüdlich für Vielfalt und mehr Solidarität im Einsatz“, so die Sprecherin weiter.
Bei den anstehenden Vorstandswahlen wurden bewährte Mitglieder in ihren Ämtern bestätigt und neue Gesichter konnten gewonnen werden, um die kommenden Herausforderungen anzugehen. Mika Demant, Helen Hanke, Lea Zimmermann-Häfner, Wurda Arshad, Jacob Haas, Alessia Imperiale, Lasse Lindermeir, Mika Schwab und Patrice Rupp wurden erneut in den Vorstand gewählt. Neu im Vorstandsteam vertreten sind nun Dennis Rohrbacher und Adam Abo Fayad.
Großen Applaus für ihre geleistete Arbeit, erhielten die auf eigenen Wunsch ausscheidenden Vorstandsmitglieder Paul Rastetter und David Heger.
Die Jusos Karlsruhe-Land haben klare Ziele für die Kommunalwahlen 2024: Sie setzen sich für eine fortschrittliche, soziale und klimafreundliche Kommunalpolitik ein. Die Jusos machen deutlich, dass sie die treibende Kraft bei diesem Vorhaben sind und wollen insbesondere die Stimme der jungen Generation – die für Veränderung eintritt – sein.
Dafür benötige es mehr Zuversicht für Städte und Dörfer. Mika Demant, Sprecher der Jusos, betont: „Statt Kommunen kaputtzusparen, braucht es gerade jetzt verstärkten Einsatz für unsere Bildungs- und Freizeiteinrichtungen, soziale Berufe und klimagerechte Projekte. Lasst uns den Landkreis zukunftsfester und solidarischer machen."
- [19.09.2023]
- Einladung zum Politcafé.
- [15.09.2023]
- Einladung zur Feierstunde am 3. Oktober - Tag der Deutschen Einheit.
- [19.07.2023]
- René Repasi für das Europäische Parlament nominiert.
- [11.05.2023]
- Neuer SPD-Vorstand.
- [02.05.2023]
- SPD Ettlingen bei der Vormaifeier des DGB.
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