Nachrichten zum Thema Fraktion
Haushaltsrede 2022
Unser Statement zum Haushaltsentwurf beginnt mit einem Auszug aus unserer letztjährigen Haushaltsrede. Ich sagte seinerzeit: „Auf der anderen Seite müssen wir genau beobachten, welche Veränderungen und welche Folgen beispielsweise die politischen Entwicklungen in Russland auf unsere Volkswirtschaft haben werden.“ Wir hätten nicht erwartet, dass das damals Gesagte so schnell an Bedeutung gewinnen würde. Speziell vor dem Hintergrund dessen, was sich momentan in der Ukraine abspielt, könnte der uns jetzt vorliegende Haushaltsentwurf leider sehr schnell Makulatur werden. Es drohen Lieferausfälle von Gütern aus Russland. Die Preise für Gas, Öl und Getreideprodukte würden wohl extrem ansteigen. Und das würde natürlich auch unseren Haushalt zusätzlich schwer belasten. Nicht zu vergessen das schlimme Leid, das eine kriegerische Auseinandersetzung über die betroffenen Menschen brächte.
Luftfilter für Kindergärten und Schulen
Die Corona Pandemie hat gezeigt, wie wichtig das Lüften von Räumlichkeiten ist um das Ansteckungsrisiko niedrig zu halten. Das ist besonders für Kinder in Kindergärten und Schüler sowie deren Betreuer und Lehrer eine große Herausforderung. Denn egal ob es klirrend kalt ist oder brüh warm, in den Zimmern muss regelmäßig gelüftet werden. Wir haben bereits letztes Jahr darauf hingewiesen, dass es Lösungen braucht. Deshalb hatten wir bei den Haushaltsberatungen Anfang des Jahres Geld für Planungen beantragt um die Ettlinger Schulen und Kindergärten mit entsprechenden Lüftungssystemen auszustatten. Auf Grund der kalkulierten hohen Kosten ist unser Antrag gescheitert.
Doch so leicht geben wir nicht auf. Bereits seit ein paar Wochen und Monaten führen wir einen Feldversuch mit dem AWO Kindergarten Regenbogen 1 durch. Unser Fraktionsmitglied Siegbert Masino hat bei der Firma Kemper einen mobilen Luftfilter besorgt, den wir dann zusammen mit den Betreuerinnen im Kindergarten aufgestellt haben. Letzte Woche waren René Asché, Siegbert Masino und Simon Hilner von der Ettlinger SPD-Fraktion zusammen mit einem Vertreter der Firma Kemper beim Kindergarten Regenbogen 1. Dort haben die Betreuerinnen über ihre Erfahrung mit dem Gerät berichtet. Neben dem Austausch gab es sogar einige Tipps für die Firma Kemper wie man das Gerät, vor allem für den Kindergratenbereich, nach sicherer gestalten könnte. Doch die meisten Erfahrungen und Rückmeldungen waren sehr positiv.
Aktuell laufen auch wissenschftliche begleitete Studien, um die Wirksamkeit solcher mobilen Luftfilter nachzuweisen. Wir wedern weiterhin an dem Thema dran bleiben. Sollte sich die Wirksamkeit auch wissenschaftlich bestätigen, wären solche mobilen Anlagen eine kostengünstige Alternative im Vergleich zu großen einbaubaren Luftfiltersystemen. Andersfalls braucht es andere Lösungen, die ggfls. auch mit größeren Investitionen verbunden sind. Dann einen weiteren Winter bei dem Kinder mit dicken Jacken im Unterricht sitzen, wollen wir verhindern!
Ettlinger Herzrettungskette 2.0
Mit Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass die BNN in Ettlingen einen öffentlich zugänglichen Defibrillator angeschafft und in ihrer Geschäftsstelle positioniert hat. Die SPD-Fraktion begrüßt sehr, dass dadurch das Augenmerk wieder einmal auf die von uns bereits 2005 gemeinsam und in enger Zusammenarbeit mit den Stadtwerken, der Verwaltung, dem DRK und Prof. Gonska, dem Leiter der Klinik für Kardiologie, Intensivmedizin und Angiologie am St. Vincentius-Klinikum in Karlsruhe, gegründete Ettlinger Herzrettungs-kette gelenkt wird. Diese war beispielgebend für die Region. Bereits bei der Gründungsveranstaltung konnten wir gemeinsam 10 Defis in Betrieb nehmen, ein Jahr später waren es bereits 18 Geräte. Die Verwaltung erstellte einen Flyer, dem man entnehmen konnte, wo diese Geräte lokalisiert waren und veröffentlichte die Stationen immer wieder im Amtsblatt. Zwischenzeitlich hat sich das Projekt verselbstständigt und es sind viele neue Defis an den unterschiedlichsten Orten platziert worden. Dies hatten wir im vergangenen Jahr zum Anlass genommen, eine neue Initiative zu starten und die Verwaltung gebeten, die momentan öffentlich zugänglichen Defis für die Bevölkerung einmal aufzulisten. Nur zur Information und ohne rechtliche Verbindlichkeit. Leider konnte man sich unserem Ansinnen nicht anschließen. Möglicherweise trägt die Initiative der BNN aber nun dazu bei, das Ganze nochmals zu überdenken. Vielleicht sogar in Kooperationmit den BNN?
Für die SPD-Fraktion:
René Asché, Vorsitzender
Peter Wilk als Ortschaftsrat in Spessart verpflichtet
Nach dem unerwarteten Tod unseres langjährigen Spessarter Ortschaftsrates Rolf Deckenbach im Januar stand nach der corona-bedingten Sitzungspause der Ortschaftsräte in der letzten Woche die Verpflichtung seines Nachfolgers an. Peter Wilk, verheiratet und Vater dreier Kinder wohnt erst seit fünf Jahren in Spessart, ist dort aber bereits bestens vernetzt, nicht zuletzt, weil er bei den Spessarter Ebern vielfältig engagiert ist. Ohne aktive Vereinstätigkeit könnte ein Newcomer aus dem Stand heraus auch nicht auf die erste Nachrückerposition gewählt werden. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit unserer nun wieder vollständigen Vertretung im Ortschaftsrat Spessart und wünschen Peter Wilk bei seiner neuen Aufgabe Freude und Anerkennung, aber auch Durchhaltevermögen beim Finden von Mehrheiten und ein dickes Fell, wenn es mal nicht gelingt mit den Mehrheiten!
Zum Amtsantritt gratulieren sehr herzlich: SPD-Ortschaftsrätin Kerstin Lauinger und die SPD-Stadträtinnen und –räte René Asché, Sonja Steinmann, Simon Hilner, Kirstin Wandelt, Sigi Masino und Jörg Schosse
Erbbaugrundstücke verkaufen oder Laufzeit verlängern?
Frau Stauch bezeichnet die Vergabe von städtischen Grundstücken im Erbbau als „seit vielen Jahren/Jahrzehnten gut funktionierendes Mittel, weniger gut betuchten Familien einen Weg ins eigene Heim zu ermögli-chen“. Richtig ist, dass in den 50er/60er Jahren des letzten Jahrhunderts viele Grundstücke in Erbpacht vergeben wurden. Seither allerdings nicht mehr! Bei einigen Erbbaugrundstücken endet ab ca. 2025 die 75-jährige Vertragslaufzeit. Sollen die Grundstücke nach Ende der Laufzeit überhaupt noch verkauft werden und wenn ja, zu welchen Konditionen? Der vergünstigte Verkauf von Erbbaugrundstücken ist eine Subvention an Familien, die schon in der Vergangenheit von den niedrigen, meist statischen Erbbauzinsen profitiert haben. Familien, die auf den privaten Baulandmarkt oder Mietmarkt angewiesen sind, erscheint das ungerecht. Daher haben wir die Vergünstigung reduziert. Einen Nachlass für Kindergibt es aber weiterhin. Außerdem ist aber die Verlängerung des Erbbaurechts möglich, zu angemessenen Konditionen (1% des Bodenrichtwertes). Wenn Frau Stauch behauptet, dass die Erbbauzinsen sich für einzelne um das 10-fache erhöhen, dann sollte sie fairerweise die ganze Wahrheit sagen: Wer bislang für ca. 300 qm (Bodenrichtwert 480 EUR/qm) im Jahr 150 EUR Erbbauzins bezahlt hat, für den sind 144 EUR im Monat natürlich viel, das ist keine Frage. Aber ist das unsozial? 1% des Bodenrichtwertes ist mehr als bisher, aber immer noch weniger als der Zins für ein Darlehen beim Kauf. Das war für uns ein guter Kompromiss. Übrigens: es heißt, die Kirche vergibt ihre Erbbaurechte für 4% des Bodenrichtwertes. Wenn wir unsozial sind, was ist dann die Kirche?
Für die SPD-Fraktion:
Sonja Steinmann
