Wohnen und Bauen

Bezahlbarer Wohnraum ist von grundlegender Bedeutung. Die Kosten fürs Wohnen waren noch nie so hoch wie heute. Auch in Ettlingen beobachten wir dieses Phänomen seit Jahren mit größter Sorge. Seit Beginn der 2000er Jahre ist die Anzahl von neuen bezahlbaren Wohnungen in vielen Städten drastisch zurückgegangen. Mietwohnungen wurden verkauft und staatliche Wohnbaugesellschaften privatisiert. Ebenso sind in den letzten Jahren viele Bindungen für Sozialwohnungen ausgelaufen und auch Ettlingen hat lange versäumt für Ersatz zu sorgen. Die SPD kämpft im Bund, im Land und in Ettlingen gegen diesen Trend. Wir wollen in Ettlingen deshalb vor allem unsere lokale Stadtbau GmbH und die regionalen Wohnbaugenossenschaften stärken. Die Stadt steht hier in einer besonderen Verantwortung. Über städtische Grundstücke kann sie an künftigen Bauprojekte mitwirken und auch über den Verkaufspreis der Flächen einen Beitrag zu günstigem Wohnraum leisten. Grundstücke in der Hand der Stadt sollten vor allem den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt dienen. Wir stehen für eine „Vergoldung“ dieser Grundstücke und Luxussanierungen nicht zur Verfügung.

Dafür haben wir uns erfolgreich eingesetzt:

• 20% - Quote geförderter Wohnraum bei Neubauprojekten von privaten Investoren (z.B. Wilhelmshof)
• Einstellung einer „Wohnraummanagerin“ zur Entwicklung neuer Konzepte (z.B. Wohnungstauschprogramm) zur Reduzierung der Wohnungsnot und zum Abbau von Wohnungsleerstand
• Unterstützung der stadteigenen Stadtbau GmbH durch Stärkung des Eigenkapitals

Das wurde von der Mehrheit des Gemeinderats bisher blockiert:

• Einführung einer städtischen Förderung für Mietwohnungsbau

Dafür kämpfen wir weiter:

• Vergabe von städtischen Grundstücken nur unter der Bedingung, dass bezahlbarer Mietwohnraum entsteht
• Vergabe von städtischen Wohnbaugrundstücken an Familien in Erbpacht
• Entwicklung neuer Wohn- und Vermietungsmodelle:
  Stadt als Vermieter für aktuell leerstehende Wohnungen, Wohnkonzepte, die das soziale Miteinander fördern wie z.B. Studenten-Senioren-Wohnen
• Neue Baugebiete müssen energetische, klimatische, soziale und ökologische Aspekte sowie einen guten ÖPNV-Anschluss berücksichtigen
• Einführung und Wahrnehmung eines Vorkaufsrechts für die Kommune bei Grundstücken und Gebäuden