31.01.2019 in Fraktion

Bepflanzung vor dem Schloss 

 

Immer wieder wurden wir darauf angesprochen, dass in unserer Innenstadt leider zunehmend Bäume fehlen. Alleine vor unserem Schloss befinden sich vier leere Pflanzstellen. Das bietet an dieser wichtigen Stelle natürlich ein besonders tristes Bild. Nicht nur, wenn man im benachbarten Kaffee sitzt, sondern natürlich besonders dann, wenn man die Schlossfestspiele besucht, fällt einem das besonders negativ auf. Unsere Fraktion beantragte deshalb, die leeren Pflanzscheiben so schnell wie möglich wieder neu zu besetzen. Wir meinen nämlich, dass sich unsere Stadt an dieser herausragenden Stelle von ihrer besten Seite präsentieren muss. Nun haben wir von der Verwaltung erfahren, dass dies leider nicht so einfach durchführbar ist. Dort verlaufen nämlich Leitungen, die eine Neubepflanzung momentan nicht erlauben. Neue Möglichkeiten könnten sich jedoch anlässlich der geplanten Sanierung des Schlossvorplatzes auftun. Als kurzfristige Alternative sagte man uns aber das Aufstellen von großen Containerpflanzen zu. Eine durchaus interessante Option, wie wir meinen. Wir sind natürlich schon jetzt sehr gespannt darauf, wie sich unser Schlossvorplatz dann ab dem kommenden Frühling präsentieren wird.

Für die SPD-Fraktion: René Asché
Vorsitzender

27.01.2019 in Haushalt von SPD Karlsruhe-Land

SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe: Haushaltsrede 2019

 
Markus Rupp, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Landrat, wir stimmen dem Tenor Ihrer Haushaltseinbringung vom 22. November in Marxzell zu: „Haushalt gut, Lage gut, Stimmung schlecht“. In der Tat: Nur 17 Prozent der Deutschen blicken laut einer aktuellen Umfrage mit Optimismus in die Zukunft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsche Seele neigt scheinbar nur im Sommerurlaub zur Mittelmeer-Heiterkeit, ansonsten doch wohl eher zur „German Angst“. „Die Furcht vor der Gefahr ist schrecklicher als die Gefahr selbst“, beschreibt – wie ich finde - ein afrikanisches Sprichwort das derzeitige Stimmungsbild treffend.

Auch hier im Kreistag ist die Furcht vor der Gefahr ab und zu größer als die Gefahr selbst: Ich erinnere nur an die vermeintlich drohende Apokalypse unserer Kreisfinanzen im Haushaltsjahr 2016. Oder zuletzt an den Wunsch der Freien Wähler, den mittelfristigen Finanzausblick entgegen den Orientierungsdaten des Landes Baden-Württemberg mal schlecht zu rechnen – „Worst-Case“. Aber wo hört „worst“ auf, wo beginnt „good“ und wo „best“, wenn wir nicht den Zahlen der Steuerschätzer trauen?

Dass wir uns nicht falsch verstehen. Wir als SPD-Fraktion sind nicht blauäugig. Wir hyperventilieren nicht ob der guten Rahmenbedingungen des Kreishaushalts. Im Gegenteil: Wir sehen die großen Aufgaben, die wir im Landkreis haben. Wir sehen diejenigen, denen es nach wie vor nicht gut geht, die in realer Existenzangst leben. Und wir fragen uns, warum die Menschen trotz sinkender Arbeitslosigkeit, trotz steigender Löhne so sorgenvoll in die Zukunft blicken, warum Sie solche Daseinsängste haben.

Eine mögliche Antwort: Wir leben in Zeiten eines umfassenden Wandels. Unser multilaterales Weltbild wird zunehmend konterkariert durch wiedererstarkten Nationalismus. Ist Trump Freund oder Feind, ist Putin Feind oder Freund, und was ist der Präsident unserer brasilianischen Partner? Aber an diesen globalen Herausforderungen ändern wir als Landkreis, ändern wie mit diesem Haushalt nur wenig bis nichts!

24.01.2019 in Fraktion

Ein guter Anfang 2019 und ein Wermutstropfen

 

Nach zunächst erfolglosem Versuch 2017 und im August 2018 hat die SPD bei den Haushaltsberatungen erneut eine Konzeption für die Ladeinfrastruktur E-Mobilität beantragt. Da hieß es dann, die Stadtwerke seien an dem Thema dran, der Antrag werde erfüllt. Tatsächlich verkünden sowohl OB als auch Stadtwerke frohe Botschaft: Nicht nur für Ettlingen, sondern auch für das Albtal sollen 40 neue Ladepunkte entstehen - 20 freie und 20 gebundene für E-Autos, die man von den Stadtwerken über ein Carsharing-Prinzip mieten kann. Das ist in mehrerlei Hinsicht überaus erfreulich: Dass sich die Stadtwerke des Themas annehmen, zeugt von deren ökologischer und zukunftsorientierter Ausrichtung. Außerdem belegt es, dass Klimaschutz eben doch eine kommunale Aufgabe ist, die – schließlich und endlich – auch nicht an der Stadtgrenze Halt machen darf. Der einzige Wermutstropfen: Ettlingenweier, schon mit einem Standort des Carsharing-Anbieters Stadtmobil (kein E-Mobil!) ausgestattet, soll leer ausgehen, weil die Stadtwerke Stadtmobil keine Konkurrenz machen wollen, wo diese schon ein Angebot unterhalten. Allerdings ist es der Ortschaftsrat Ettlingenweier, der schon seit 2016 auf SPD Antrag die Einrichtung einer Ladesäule bei der Stadt einfordert und somit den Anstoß zu dieser Entwicklung gegeben hat. Schade . Aber vielleicht geht da noch was.

Für die SPD Fraktion: Sonja Steinmann
Stadträtin und Ortschaftsrätin Ettlingenweier

23.01.2019 in Ankündigungen von SPD Karlsruhe-Land

Wohnraum muss bezahlbar sein, für ALLE!

 

Wohnraum ist in den vergangenen Jahren immer teurer geworden, nicht nur in den Großstädten, sondern auch in der Region Karlsruhe. "Der SPD-Kreisvorstand ist gerade dabei einen Antrag zu verfassen für mehr bezahlbaren Wohnraum und zur Sicherung der Lebensverhältnisse gerade in den ländlichen Regionen. Das Gleichgewicht zwischen Stadt und Land gerät ins Wanken. Um die Probleme in den Griff zu bekommen bedarf es eines großen Wurfes, sprich einem Wechsel in der aktuellen Politik", so der Kreisvorsitzende Christian Holzer.   "Unsere Marschroute ist klar. Wohnen ist ein Grundrecht. Jeder soll sich dies auch leisten können", so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende aus Pfinztal, Harald Gfrörer. Die Sozialdemokraten im Kreis Karlsruhe werden am Donnerstag, 31. Januar, um 19 Uhr im Naturfreundehaus in Pfinztal-Berghausen gemeinsam mit Hermann-Josef Pelgrim, Oberbürgermeister von Schwäbisch Hall und Vorsitzender der SGK Baden-Württemberg über den bezahlbaren Wohnraum diskutieren. Hierzu sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.

22.01.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Kreis-SPD fordert gymnasiale Oberstufe für Gemeinschaftsschule im nördlichen Landkreis

 
Die Kreis-SPD und die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) fordern die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe im nördlichen Landkreis, wie der Vorstand der AfB in Bretten einstimmig beschloss.

"Wir unterstützen den starken Wunsch der Eltern und Schüler im nördlichen Landkreis an einer Gemeinschaftsschule das Abitur zu ermöglichen", sagt der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer.

Die Schulverwaltung habe bereits in Forst Gemeinderäte, Eltern und Schulleitungen zur gymnasiale Oberstufe der Gemeinschaftsschule informiert. "Nun ist das Regierungspräsidium im nächsten Schritt gefordert die Kommunen des nördlichen Landkreises im Rahmen der regionalen Schulentwicklung zu beraten, um einen Prozess zu moderieren, der in einem erfolgreichen Antragsszenario münden kann," so AfB-Kreisvorsitzender Stephan Walter.

Nur einem interkommunal abgestimmten Antrag werden Chancen auf Genehmigung eingeräumt. "Der Knackpunkt ist regelmässig der Nachweis des öffentlichen Bedürfnisses mit einer Mindestprognose von 60 Schülern für Klasse 11", ergänzt Stephan Walter, "die Genehmigung der Oberstufe in Wutöschingen zeige aber, dass bei guter interkommunaler Abstimmung eine Genehmigung auch im Ländlichen Raum möglich ist."

Die gymnasiale Oberstufe der Gemeinschaftsschule umfasst 3 Jahre, wie an den beruflichen Gymnasien oder an den neunjährigen allgemeinbildenden Gymnasien (G9). Das Abitur ist identisch mit dem Abitur des allgemeinbildenden Gymnasiums. 

"Wir werden die Regierungspräsidentin Nicoletta Kressel bitten, die Regionale Schulentwicklung für den nördlichen Landkreis zu starten", so SPD-Kreisvorsitzender Christian Holzer, "um bald auch das Abitur im nördlichen Landkreis an einer Gemeinschaftsschule zu ermöglichen."

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