Übergabe des Forderungskatalogs der SPD Ettlingen an Justizminister Heiko Maas

Veröffentlicht am 26.01.2016 in Bundespolitik

Sehr geehrer Herr Justizminister Maas,

die SPD Ettlingen sieht mit wachsender Besorgnis die Veränderung in der Einstellung der Bevölkerung bzgl. der Flüchtlingsproblematik, speziell auch nach den durch nichts zu beschönigenden Vorfällen von Köln. Unser ganzes Mitgefühl gilt den betroffenen Frauen, aber auch den durch einige wenige in Misskredit gebrachten Flüchtlingen, die ihre Heimat verlassen mussten, weil sie dort mit dem Tode bedroht sind. Die folgenden Punkte, die wir als SPD-Ortsverein anlässlich einer Mitgliederversammlung definiert, formuliert und abgestimmt haben, halten wir jedoch für die Zukunft und das gedeihliche Miteinander in unserem Land für essentiell. Wir sind uns natürlich im Klaren darüber, dass einige dieser Punkte ausschließlich im Zusammenspiel der Europäischen Staaten zu lösen sind.

Der SPD Ortsverein Ettlingen steht für folgende Forderungen:

  • Fluchtursachen bekämpfen
  • Reduzierung der Zahl der Asylsuchenden, damit eine optimale Integration möglich ist
  • Zuwanderung durch ein Einwanderungsgesetz steuern
  • Schnelle und konsequente Rückführung abgelehnter und straffällig gewordener Asylbewerber
  • Gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge auf die und innerhalb der Bundesländer
  • Vermehrter sozialer Wohnungsbau für alle Bedürftigen
  • Integration durch Bildung und Ausbildung/Beruf
  • Deutschunterricht und Integrationskurse verpflichtend vom ersten Tag an
  • Vermittlung freiheitlich-demokratischer Regeln
  • Leistungskürzung bei „Fehlverhalten“
  • Stärkung der Weisungsbefugnisse von Heimleitungen
  • Zentrales Kummertelefon für Bürgerinnen und Bürger

Immer wieder bekommen wir vor Ort folgende konkreten Forderungen und Vorschläge von Flüchtlingsbetreuerinnen und  -betreuer vermittelt, verbunden mit dem dringenden Wunsch, diese an die politisch Verantwortlichen weiterzuleiten:  

  • Bei der Zuordnung der Flüchtlinge darauf hinarbeiten, nur Flüchtlinge, die mit großer Wahrscheinlichkeit Bleiberecht bekommen, in die GUs zuzuordnen. Alle anderen sollten vorerst in den  LEAs verbleiben.
  • Flüchtlingskontingente  möglichst nach Nationalitäten so zusammenstellen, dass eventuelle Konfliktpotentiale in den Einrichtungen möglichst niedrig sind. 
  • GUs nicht zu klein planen, weil sonst eine optimale Betreuung in den Einheiten nicht möglich ist. Bewährt haben sich 100 Personen pro Unterkunft.  Ansonsten müssten die Betreuungsschlüssel entsprechend erhöht  werden.
  • Geschützte Rückzugs- und Hygieneräume für Frauen in den Unterkünften schaffen.
  • Amtshilfe für Unterkunftspersonal durch Polizei optimieren. Bei Bedarf muss es auch Personenschutz für  Betreuerinnen geben. Dafür muss die Personalausstattung bei der Polizei deutlich erhöht werden.
  • Kommunale Kriminalprävention verbessern.
  • Psychosoziale Betreuung von Opfern sexueller Übergriffe zum Standard machen.
  • Ehrenamtliche Sprachförderung optimieren und besser koordinieren. Bereits in GUs mit der Alphabetisierung beginnen. Ansonsten sind die Lernmittel nicht nutzbar.
  • Projekt „ Deutsch als Zweitsprache“ bereits in den GUs beginnen, auch wenn nicht in allen Fällen klar ist, ob die betreffenden Flüchtlinge auch ein Bleiberecht  bekommen werden.
  • Sprachunterricht auch bei der AU unbedingt verpflichtend weiterführen.
  • Integrationskurse in den GUs verpflichtend anbieten. Dabei muss man die wichtigsten Grundwerte (speziell auch unser Frauenbild) mit Nachdruck vermitteln.
  • Im Bedarfsfall  keinesfalls  Ausweichstrategien für „Machos“ fahren. Unser Frauenbild wird am ehesten dann begriffen, wenn es mit Konsequenz durchgesetzt wird.
  • Zusätzliche Plätze in KiTas und Schulen schon heute einplanen und vorhalten.
  • Höchstalter in VAOB-Klassen wieder auf 25 Jahren hochsetzen.
  • Spitzabrechnung endlich umsetzen. Gelder sind noch nicht angekommen!
  • Straftaten nicht unter den Teppich kehren, um sauber analysieren zu können, auf welche Flüchtlinge man bereits im Vorfeld ein verstärktes Augenmerk richten muss.
  • Dolmetscherpool möglichst großzügig anlegen und nach Möglichkeit finanzieren.
  • Sanktionen und  Leistungskürzungen für „Fehlverhalten“ standardisieren und konsequent umsetzen.
  • „Modern denkende“ Islamvereine und Imame zur schnelleren Integration der Neuankömmlinge nutzen.


Im Namen der SPD Ettlingen,

Norbert Märkle (Vorsitzender SPD Ettlingen)
René Asché (stellv. Vorsitzender SPD Ettlingen, Gemeinderat Ettlingen)

Ettlingen, den 21.1.2016               

 
 

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