Die SPD frägt nach

Veröffentlicht am 04.08.2020 in Stadtverband

Fragen an Oberbürgermeister Johannes Arnold und den SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born.

In den letzten Wochen sind einige Fragen zum Thema Umweltschutz und der städtischen Bibliothek bei uns zusammen gekommen, die wir Oberbürgermeister Johannes Arnold gestellt haben. Außerdem haben wir wegen der Situation an der Ettlinger Musikschule einen Brief an den Landtagsabgeordneten Daniel Born geschrieben. Lesen Sie hier mehr darüber.

Drei Fragen (im Juli 2020) zum Umweltschutz in Ettlingen an Oberbürgermeister Johannes Arnold:

1. Am 23.7. 2020 hat sich der Landtag auf eine Gesetzesänderung geeinigt, die den Artenschutz in Baden-Württemberg stärken soll. Darin ist die Neuanlage von sogenannten „Schottergärten“jetzt definitiv verboten. Solche, die nach Mitte der Neunzigerjahre angelegt wurden, müssen beseitigt werden. Eine Maßnahme, die im Sinne des Artenschutzes getroffen wurde. Das Verbot gab es bereits, allerdings wurden immer wieder Ausnahmen genehmigt. Dem hat man jetzt Einhalt geboten. Wie und ab wann wird diese Gesetzesänderung in Ettlingen praktisch umgesetzt ?

2. Da der Artenschutz traditionell ein wichtiges Anliegen der SPD war und ist, haben wir immer wieder auf die Anlage von Blühstreifen gedrängtund anlässlich der Haus-haltsberatungen 2020 außerdem das Aufstellen von „Insektenhotels“ gefordert. Dem wurde mehrheitlich zugestimmt. Bislang ist diese Maßnahme aus nachvollziehbaren Gründenaber noch nicht umgesetzt worden. Seit der Aufhebung der Haushaltssperre sind die finanziellen Mittel für das Projektaber gesichert unddie Zeit ist nun reif, die Insektenhotels in Angriff zu nehmen, damit die Insekten diese noch rechtzeitig zur Eiablage, zum Schutz und danach zur Überwinterung nutzen können. Grundsätzlich müssen solche Insektenhotels finanziell nicht aufwändig sein. Zusammengesetzt aus ausgemusterten Paletten und Garten-, Wald- und Baustellenresten ließe sich das in fachlicher Zusammenarbeit mit dem Bienenzüchterverein auch von Schulklassen oder dem Jugendzentrum Specht als Projekt aufgreifen und umsetzen. Wann können wir mit einerUmsetzung rechnen?

3. Der letzte Waldbericht der Stadt Ettlingen wies bereitsmmense Schäden auf, die auf die letzten Hitzewellen, den Borkenkäferbefall, Sturmschädenund den enormen Wassermangel zurückzuführen waren. Nun stellt sich uns die Frage, ob der aktuelle Zustand des Ettlinger Waldes möglicherweise noch kritischer ist, als wir dies noch im vergangenen Jahr angenommen haben. Sollte dies tatsächlich so sein, wüssten wir gerne, welche Konsequenzen (Nachpflanzungen, finanzielle Folgen usw.) das hat und ob diesbezüglich bereits konkrete zusätzliche Maßnahmen geplant sind.

 

Frage am 25.6.2020 an den Ettlinger OB: Warum kann man bei der städtischen Bibliothek seine Jahresgebühr nicht online begleichen?

Es geht uns um diefehlende Möglichkeit der digitalen Begleichung der Gebühren für das Ausleihen von digitalen Medien in unserer städt. Bibliothek. Das Lesevergnügen, sofern der gewünschteTitel vorhanden ist, lässt sich meist problemlos rein digital abwickeln. Dieses Vergnügen endet dann aber abrupt, wenn die jährliche Gebühr fällig wird. Ohne Vorwarnung, z.B. per Mail, erscheint eine Fehlermeldung mit derAufforderung, die lokale Bibliothek zu kontaktieren. Um weiter lesen zu können, muss man dann vor Ort während der Öffnungszeiten die Gebühr in bar entrichten. BargeldloseZahlung ist offensichtlich nicht möglich mit der Begründung, die Verwaltung könne das dann nicht richtig zuordnen. Trotz gültigem Benutzerausweis der Stadtbibliothek Ettlingen mitdem zugehörigen Passwort! Und das, wo die Stadt Ettlingen digital sonst doch sehr gut aufgestellt istund ihr entsprechendes Angebot ausdrücklich „Digitale Bibliothek“ nennt. Sogar parken kann man ohne Bargeld und notfalls sogar den Strafzettel überweisen. Das geht sogar per Handy und QR-Code recht komfortabel. Die Gebühren für die Onleihebargeldlos zu entrichten geht jedoch (noch) nicht. Lässt sich das ändern?

An unser SPD-Mitglied im Landtag aus Hockenheim, Daniel Born schrieb der Vorsitzende der Ettlinger Gemeinderatsfraktion, René Asché, am 17.7.2020 folgenden Brief zur musikalischen Früherziehung nach den Sommerferien:

Sehr geehrte Herr Abgeordneter Born,
lieber Daniel,

wir, die SPD-Fraktion der Stadt Ettlingen, wenden uns an Sie als Mitglied im Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport, weil wir klare Handlungsvorgaben von Seiten des Kultusministeriums vermissen, ob und wie denn genau der Musikunterricht an den Kitgas und Kitas künftig zu regeln ist.
In Ettlingen haben seit Jahren alle Einrichtungen einen von der Stadt finanzierten Musikunterricht durch die städtische Musikschule. Dieser ist in den vergangenen Monaten aufgrund der Corona-Situation natürlich entfallen. Nun stellt sich uns die Frage, ob dieser Unterricht nach den Sommerferien wieder aufgenommen werden kann und unter welchen konkreten Bedingungen dies dann zu erfolgen hat.
Da die Informationen des Kultusministeriums diesbezüglich eher unklar sind, gilt es nun, folgende Frage zu klären:

  • Wegen der verstärkten Aerosol-Bildung ist das Singen in geschlossenen Räumen bislang ausgeschlossen. Wenn dies so bliebe, müsste der Musikunterricht zumindest im Winterhalbjahr weiter ausfallen. Ist das so vorgesehen?
  • Zu Kindertagesstätten sollen mit Ausnahme der Erziehenden momentan keinerlei Fremdpersonen Zugang erhalten. Wenn dies so bliebe, dürften die Musiklehrerinnen und -lehrer die Einrichtungen überhaupt nicht betreten. Ist das tatsächlich so gemeint?
  • Ein gruppenübergreifender Unterricht ist unserem Verständnis nach untersagt. Das würde in der Praxis bedeuten, dass man den Musikunterricht pro Gruppe planen und dafür jeweils einen speziellenMusiklehrer einsetzen müsste. Das lässt sich in einer größeren Einrichtung aber überhaupt nicht durchführen. Ist das tatsächlich so gemeint?


Wir halten eine musikalische Früherziehung in Kindergärten und -tagesstätten für eine wesentliche persönlichkeitsbildende Maßnahme und wollen deshalb nicht weiter auf diesen verzichten müssen. Da sowohl die Träger als auch die Musikschulverantwortlichen Klarheit für ihre weiteren Planungen benötigen, bitten wir

 
 

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