So heißt es im Artikel 1 des Grundgesetzes und weiter: „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“.
Wie kann es unter Beachtung dieses Artikels sein, dass bei gleicher Arbeit nicht gleicher Lohn bezahlt wird? Wie ist es möglich, dass Arbeitnehmer, die fünf Tage in der Woche 8 Stunden arbeiten, dennoch nicht von dieser Arbeit leben können und auf Unterstützung durch die öffentliche Hand angewie-sen sind – und aufgrund der entsprechend geringen Rentenbeiträge – nicht selten lebenslang? Es ist erschreckend, dass dies für immer mehr Arbeit-nehmer gilt. Doch leider verweigert die schwarz/gelbe Bundesregierung die Einführung flächendeckender Mindestlöhne hartnäckig.
Bisher spielt es in Baden-Württemberg bei Vergaben der öffentlichen Hand keine Rolle, ob die Unternehmen ihren Mitarbeitern angemessene Löhne bezahlen. In den meisten Bundesländern hingegen gibt es bereits soge-nannte Tariftreue-Regelungen. Die SPD setzt sich auch in Baden-Württem-berg für ein Gesetz ein, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge an den Nachweis koppelt, dass die Firmen tariftreue Löhne zahlen. Nicht zuletzt wird damit den Kommunen bei der Vergabe ihrer Aufträge die Möglichkeit gegeben, dem heimischen Mittelstand, der anständige Löhne zahlt, eine faire Chance zu geben. Und dies kommt letztlich allen zu Gute – den Arbeitnehmern, den Arbeitgeber und dem Gemeinwesen.
Nicht nur aus diesen Gründen ist der 1. Mai als „Tag der Arbeit“ nach wie vor wichtig und mehr als ein willkommener Feiertag – der allerdings in diesem Jahr auf einen Sonntag fällt.

Für die SPD-Fraktion: Dörte Riedel, Stadträtin