Die Jusos Karlsruhe-Land haben in ihrem KA-Land Meeting gemeinsam mit Flüchtlingen und Ehrenamtlichen über die Integrationspolitik im Landkreis Karlsruhe diskutiert.
Dabei sehen die Diskussionsteilnehmer*innen schwere Mängel im neuen Integrationsgesetz der Großen Koalition. Man wolle darin Flüchtlinge integrieren, aber schließe mit der Einteilung der Flüchtlinge in mit und ohne Bleibeperspektive systematisch Menschen aus. Die Bleibeperspektive sei dem Gesetz entsprechend das entscheidende Kriterium beim Zugang zu Sprachkursen und Leistungen zur Ausbildungsförderung. Beispielsweise müssen Asylbewerber*innen aus Afghanistan im Durchschnitt über ein Jahr auf einen Bescheid warten und erst dann können sie einen Integrationskurs besuchen. „Wir dürfen nicht wieder die selben Fehler der Vergangenheit wiederholen und Menschen von Integration ausschließen. Unabhängig von Herkunftsland und Status des Flüchtlings müssen Deutschkurse und Integrationskurse schnellst möglichst angeboten werden, sonst verschwenden wir Zeit“, warnen die beiden Juso-Sprecherinnen Aisha Fahir und Dennis Eidner.
In den Kommunen im Landkreis engagieren sich tagtäglich viele Ehrenamtliche für Flüchtlinge. Ihr Engagement sei im Integrationsprozess besonders wertvoll und verdiene große Anerkennung in der Gesellschaft. In der Diskussion zeigen sich diese aber von der derzeitigen Zuteilungspolitik des Landkreises hinsichtlich der Anschlussunterbringungen (AUs) enttäuscht. Denn viele Geflüchtete haben sich bereits in der Kommune der Gemeinschaftsunterkunft (GU) integriert, gehen dort zur Schule, sind in Vereinen aktiv und haben neue Freund*innen gefunden. Allerdings schickt das Landratsamt die Flüchtlinge danach in AUs, die oftmals weit entfernt von dieser Kommune liegen. Die Flüchtlinge müssen daher wieder von vorne anfangen. „Das Verfahren ist nicht nur integrationshemmend sondern auch eine große Enttäuschung für die vielen Ehrenamtlichen an den GUs, die gerade erst eine Bindung zu diesen Menschen aufgebaut haben. Wir fordern deshalb eine Änderung des Zuteilungsverfahrens“, so die beiden Juso-Sprecher*innen, die ebenfalls in Flüchtlingsinitiativen aktiv sind. Geflüchtete sollen nach Auffassung der Jusos möglichst nah an der Kommune der GU eine Wohnung für die AU zugeteilt bekommen. Hierzu müsse man auch die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau in den Kommunen deutlich erhöhen. „Nur so schaffen wir, dass Integration gelingt und der soziale Zusammenhalt gestärkt wird“, so die Jusos abschließend.
