Nachrichten zum Thema Woche für Woche
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
So heißt es im Artikel 1 des Grundgesetzes und weiter: „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“.
Wie kann es unter Beachtung dieses Artikels sein, dass bei gleicher Arbeit nicht gleicher Lohn bezahlt wird? Wie ist es möglich, dass Arbeitnehmer, die fünf Tage in der Woche 8 Stunden arbeiten, dennoch nicht von dieser Arbeit leben können und auf Unterstützung durch die öffentliche Hand angewie-sen sind – und aufgrund der entsprechend geringen Rentenbeiträge – nicht selten lebenslang? Es ist erschreckend, dass dies für immer mehr Arbeit-nehmer gilt. Doch leider verweigert die schwarz/gelbe Bundesregierung die Einführung flächendeckender Mindestlöhne hartnäckig.
Bisher spielt es in Baden-Württemberg bei Vergaben der öffentlichen Hand keine Rolle, ob die Unternehmen ihren Mitarbeitern angemessene Löhne bezahlen. In den meisten Bundesländern hingegen gibt es bereits soge-nannte Tariftreue-Regelungen. Die SPD setzt sich auch in Baden-Württem-berg für ein Gesetz ein, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge an den Nachweis koppelt, dass die Firmen tariftreue Löhne zahlen. Nicht zuletzt wird damit den Kommunen bei der Vergabe ihrer Aufträge die Möglichkeit gegeben, dem heimischen Mittelstand, der anständige Löhne zahlt, eine faire Chance zu geben. Und dies kommt letztlich allen zu Gute – den Arbeitnehmern, den Arbeitgeber und dem Gemeinwesen.
Nicht nur aus diesen Gründen ist der 1. Mai als „Tag der Arbeit“ nach wie vor wichtig und mehr als ein willkommener Feiertag – der allerdings in diesem Jahr auf einen Sonntag fällt.
Für die SPD-Fraktion: Dörte Riedel, Stadträtin
Ende gut – alles gut?
Von Sonja Steinmann, Gemeinde- und Ortschaftsrätin
Gemeinderäte, Ortschaftsräte und Verwaltung waren dieser Tage von der Kirchengemeinde eingeladen, um die Wiederinbetriebnahme des Kindergartens in Ettlingenweier bei einer Besichtigung und einem Abendessen zu feiern. Schön ist er geworden – und nach Bekunden der Erzieherinnen endlich auch so, wie sie ihn sich von Anfang an gewünscht hatten – mangelfrei.
Einweihung des Historischen Rundgangs Ettlingenweier
Von Sonja Steinmann, Gemeinde- und Ortschaftsrätin
18 Stationen im Ortskern von Ettlingenweier – das ist das in einem gelungenen Flyer zusammengefasste Ergebnis einer außerordentlich engagierten Gruppe von Ettlingenweierer Bürgerinnen und Bürgern, die auf Anregung des Ortschaftsrates als bleibende Erinnerung an die 900-Jahr-Feier der ersten urkundlichen Erwähnung Ettlingenweiers einen Ortsrundgang erarbeitet haben.
Botschafter beim Nachbarn
Von Mirko Drotschmann, ehemaliger Gemeinde- und Ortschaftsrat
Trends hinterher zu laufen mag ja hin und wieder angebracht sein. In meinem Fall ist das Aufgreifen einer aktuellen Entwicklung aber eher trauriger Natur. Denn auch, wenn das Niederlegen politischer Ämter derzeit Hochkonjunktur zu haben scheint, schließe ich mich dem nicht gerne an.
Frank Mentrup sportlich auf Kennenlerntour
Beim Sportfest des Fußballvereins Alemannia Bruchhausen vom 23. bis 26. Juli verstärkte unser Landtagsabgeordneter Dr. Frank Mentrup die Genossen des Ortsvereins der SPD-Bruchhausen beim Elfmeterschießen. Der Fußballverein hatte die ortsansässigen Vereine und Parteien zu diesem Wettbewerb eingeladen.
